Sitzung: 30.01.2018 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 002/2018
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Gemeinde
Havixbeck beschließt die zweite Änderung der Anlage zur Satzung vom 27.07.2012
für die Teilnahme von Kindern an der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“
(OGS) der Baumberge-Schule, Kath. Grundschule in Havixbeck, mit Wirkung zum
01.08.2018 und beauftragt die Verwaltung die Veröffentlichung dieser Änderung
im Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck vorzunehmen.
Mit dieser Änderung wird
der durch Erlass zu berücksichtigende Höchstbeitragssatz der Elternbeiträge von
185 € ab dem 01.08.2018 umgesetzt, weil die Erträge im Produkt 0302/Betreuung
von Grundschulkindern nicht ausreichen, um die gestiegenen Aufwendungen zu
decken.
Ebenso wird die durch
den Erlass neu hinzugefügte Regelung zur jährlichen 3 %-igen Erhöhung der
Höchstgrenze der Elternbeiträge angewendet und zwar über alle maßgeblichen
Einkommensstufen hinweg. Damit liegt der Höchstbetrag ab dem 01.08.2019 bei 191
€ usw. Die darunter liegenden Einkommensstufen ändern sich entsprechend.
Die Änderung der Anlage
zur Satzung ist als Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage 002/2018 beigefügt. Ebenso
ist die derzeitige gültige komplette Fassung der Satzung als Anlage 2
beigefügt.
Die Verwaltungsvorlage 002/2018 liegt vor.
Frau Böse erläutert auf Anfrage, dass keine
Verfahrensbefangenheit bei der Bearbeitung der vorliegenden Verwaltungsvorlage
vorliege, weil das Thema der Beitragshöhe und –erhebung unabhängig von dem
konkreten Betreiber der OGS, des Caritas-Verbandes, zu regeln sei.
Nach
Klärung von weiteren Detailfragen erfolgt die Abstimmung über den
Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 002/2018:
Abstimmungsergebnis: