Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur und der Haupt- und Finanzausschuss begrüßen eine zeitnahe Aufnahme der Planungsarbeiten zur Entwicklung eines Gewerbegebietes südlich der Schützenstraße und befürwortet eine Beschlussfassung über die „Aufstellung eines Planes zur 31. förmlichen Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck“, die „Aufstellung eines Bebauungsplanes ‚Gewerbegebiet südlich der Schützenstraße‘“ und den  „Planungsauftrag für die Erarbeitung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck mit Erarbeitung des Bebauungsplanes im Parallelverfahren“ in der Ratssitzung am 07.12.2017.

 

Die Verwaltung soll zeitgleich prüfen, ob die Abstimmungen aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 20.11.2017 und die aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 29.11.2017 rechtens sind.

 

 

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 20.11.2017 TOP 9

 

 

Herr Dr. Höfener bittet um entsprechende Prüfung der drei Aufträge, welche im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.10.2017 gestellt wurden.

Herr Gromöller geht hierzu auf die Protokollierung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 20.11.2017 TOP 9 ein, in der auf diese Prüfaufträge eingegangen worden ist.

 

 

Herr Hense bemängelt, dass zu diesem Beratungspunkt seitens der Verwaltung keine Verwaltungsvorlage vorliegt.

 

Herr Gromöller erläutert, dass die Punkte

-       „Aufstellung eines Planes zur 31. förmlichen Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck“ VV 063/2017

-       „Aufstellung eines Bebauungsplanes ‚Gewerbegebiet südlich der Schützenstraße‘“ VV 062/2017 und

-       „Planungsauftrag für die Erarbeitung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Havixbeck mit Erarbeitung des Bebauungsplanes im Parallelverfahren“ VV 066/2017

 

bereits in der letzten Sitzungsfolge vorgelegen haben.

 

Es wird kontrovers diskutiert, ob über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 20.11.2017abgestimmt werden soll. Zunächst stellt Herr Messing den Antrag auf Abstimmung über diese Beschlussempfehlung.

Herr Dr. Höfener hingegen stellt den Antrag auf Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

 

Da bei einigen Ausschussmitgliedern Zweifel vorliegen, ob diese Vorgehensweise der neuen Geschäftsordnung entspricht, schlägt Herr Messing Folgendes vor: Es soll über die Beschlussempfehlung laut Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 20.11.2017 abgestimmt werden, wobei zeitgleich die Verwaltung prüfen soll, ob diese Abstimmung ordnungsgemäß ist.

 

 

Nachtrag der Verwaltung:

Die praktizierte Vorgehensweise ist mit der Geschäftsordnung vereinbar.

Abstimmungsergebnis: