Sitzung: 29.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12
Vorlage: 120/2017
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Die Gemeinde Havixbeck
schließt mit dem Kreis Coesfeld, den Städten Billerbeck und Olfen sowie den
Gemeinden Ascheberg, Nottuln, Nordkirchen, Rosendahl und Senden die im Entwurf
als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung
der Aufgabenträgerschaft für den Datenschutz durch die Bestellung einer/eines
gemeinsamen Datenschutzbeauftragten.
Der Bürgermeister wird
ermächtigt, die als Anlage im Entwurf beigefügte öffentlich-rechtliche
Vereinbarung(ÖRV) abzuschließen.
Die Verwaltungsvorlage 120/2017 liegt vor.
Abstimmungsergebnis: