Sitzung: 04.10.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Der Verwaltung liegt eine Stellungnahme der
SPD-Fraktion zur VV 065/2017 „Vergabe von Gemeindegrundstücken im
Bebauungsplangebiet ‚Wohnpark Habichtsbach I‘“vor. Diese ist im
Ratsinformationssystem (nur online) als Anlage
6 zum Protokoll eingestellt.
Des Weiteren wird ein Bürgerantrag als Tischvorlage
verteilt, welcher ebenfalls als Anlage 7
zum Protokoll eingestellt ist. Der Antragssteller spricht sich gegen ein
Höchstgebotsverfahren aus. Hierbei sollen seiner Ansicht nach Havixbecker
Bürger die Chance erhalten, sich auf ein Grundstück zu bewerben. Insbesondere
sollen diejenigen ein Vorkaufsrecht erhalten, die sich aktiv in gemeinnützigen
Vereinen und Organisationen engagieren.
Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass mindestens 50 %
der zu errichtenden Wohnungen im Bebauungsplangebiet „Wohnpark Habichtbach I“
als Sozialwohnungen errichtet werden sollen. Geringverdiener und ältere
Mitbürger sollen hierdurch die Chance erhalten, ortsnah zu moderaten
Mietpreisen leben zu können.
Die CDU- und die FDP-Fraktion sind der Ansicht, dass
zunächst der genaue Bedarf an Sozialwohnungen ermittelt werden müsse. Außerdem
sei im Habichtsbach II bereits sozialer Wohnungsbau vorgesehen. Herr Gromöller
weist ergänzend darauf hin, dass bereits ca. 180 Bewerbungen für diese relativ
kleine Fläche vorliegen. Er spricht sich für eine zeitnahe Vergabe durch das
vorgeschlagene Höchstgebotsverfahren aus.
Hierauf wird dieser Tagesordnungspunkt ohne eine
Beschlussempfehlung geschlossen.