Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

1. Die Einladung der Gremienmitglieder (Rats- und Ausschussmitglieder) zu den Sitzungen erfolgt ab sofort ausschließlich per Ratsinformationssystem (Mandatos), es sei denn, die Einladung per Post wird ausdrücklich gewünscht.

 

2. Ab sofort werden die Sitzungsunterlagen für die Gremienmitglieder nur noch in digitaler Form über das Ratsinformationssystem (Mandatos) zur Verfügung gestellt, es sei denn, die Papierform wird ausdrücklich gewünscht. Die Wahlmöglichkeit beschränkt sich auf die Papierform oder die ausschließliche digitale Form. Eine Mischform wird nicht angeboten.

 

3. Ratsmitgliedern, die am digitalen Ratsdienst teilnehmen, wird für die Anschaffung bzw. Nutzung von privaten Endgeräten ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 250 € für die laufende Wahlperiode zur Verfügung gestellt oder bei einer späteren Annahme eines Mandates anteilmäßig ausgezahlt.

 

4. Ausschussmitgliedern, die am digitalen Ratsdienst teilnehmen, wird für die Anschaffung bzw. Nutzung von privaten Endgeräten ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 125 € für die laufende Wahlperiode zur Verfügung gestellt oder bei einer späteren Annahme eines Mandates anteilmäßig ausgezahlt. Stellvertretende Sachkundige Bürger haben keinen Anspruch auf eine Bezuschussung.

 

5. Die Umstellung auf das digitale Verfahren soll zum 01.01.2018 erfolgen.

 

 

Der zweckgebundene Zuschuss deckt alle Kosten für Beschaffung, Reparatur und Ausdrucke ab. Bei einer späteren Rückkehr zu papiergebundenen Sitzungsunterlagen oder Niederlegung des Mandats werden bereits ausgezahlte Beträge für noch nicht genutzte Zeiträume, gerechnet auf Monatsbasis, zurückgefordert.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 086/2017 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 04.10.2017 TOP 10

 

Frau Schäpers regt an, dass die Rats- und Ausschussmitglieder ein Formular erhalten sollen, in dem sie angeben können, ob sie die Sitzungsunterlagen zukünftig in digitaler oder weiter in Papier formerhalten wollen.

Die Verwaltung sichert die Zusendung dieses Formulars zu.

 

Herrn Rosenbaum erscheint die Höhe der einmaligen Zuschüsse (250 € für Ratsmitglieder; 125 € für Ausschussmitglieder) als zu gering. Er führt aus, dass ein solcher Zuschuss in anderen Gemeinden höher sei und stellt den Antrag, den Zuschuss auf 500 € anzuheben.

 

Frau Schäpers beantragt, über die Ziffern 3) und 4) heute nicht abzustimmen. Die Fraktionen sollen über die Höhe des Zuschusses zunächst beraten. Im Laufe der Diskussion zieht sie ihren Antrag zurück.

 

Man einigt sich darauf den Wortlaut „zu Beginn einer jeden Wahlperiode“ unter den Ziffern 3) und 4) des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage 086/2017 durch „für die laufende Wahlperiode“ zu ersetzen, ohne die Höhe der Zuschüsse zu ändern. Über diese geänderte Beschlussempfehlung wird abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: