Nach Beratung
ergeht folgender Beschluss:
Die als Anlage 1 der
Verwaltungsvorlage 085/0217 beiliegende Geschäftsordnung für den Rat und die
Ausschüsse der Gemeinde Havixbeck (GeschO)
mit den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.10.2017
erfolgten Änderungen zu den §§ 24 Niederschrift und 25 Unterrichtung der
Öffentlichkeit wird beschlossen.
Die
Verwaltungsvorlage 085/2017 liegt vor.
Haupt- und
Finanzausschuss vom 04.10.2017 TOP 9
Herr Hense
erklärt, dass die Fragen aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom
04.10.2017 bzgl. des § 30 Datenschutz und des § 31 Datenverarbeitung der
Geschäftsordnung zwischenzeitlich
geklärt worden seien und hierzu kein Handlungsbedarf mehr bestehe.
Sodann erfolgt
die Abstimmung über folgende Beschlussfassung:
Die aktuelle
Fassung der Geschäftsordnung (GeschO) für den Rat und die Ausschüsse der
Gemeinde Havixbeck im Kreis Coesfeld ist im Ratsinformationssystem (nur online)
als Anlage 4 zum Protokoll eingestellt.
Abstimmungsergebnis: