Unter Hinweis auf die Beschlussfassung und Absetzung des Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Bau und Verkehr am 24.11.2011 beantragt Bürgermeister Gromöller den Tagesordnungspunkt 7 „Aufstellungsbeschluss und 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Habichtsbach“ VV 113/2011) auch in der heutigen Sitzung abzusetzen.

 

Weiter beantragt Bürgermeister Gromöller, die Tagesordnung um folgenden Beratungspunkt zu erweitern:

 

TOP 16.1

Beteiligung an der geplanten „Annette-von-Droste-Hülshoff-Stiftung“, VV 140/2011.

 

Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

 

Ratsmitglied Hense beantragt namens der CDU-Fraktion, ebenso wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, den TOP 18 „Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Havixbeck für 2012“ VV 135/2011 und TOP 19 „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung über die Beschaffung von Abdeckplanen für das Freibad“ VV 115/2011 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Er weist darauf hin, dass erst über die Konsolidierungsvorschläge und dann über Steuererhöhungen entschieden werden soll.

 

Zum Tagesordnungspunkt 19 liegen den Ratsmitgliedern keine weiteren Informationen vor, aus diesem Grund soll der Punkt abgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis zu TOP 18:     23 Ja-Stimmen

                                                                2 Enthaltungen

                                                                3 Nein-Stimmen.

Damit ist der Punkt abgesetzt.

 

Es befinden sich jetzt 29 stimmberechtigte Personen (mit BM) im Sitzungssaal.

 

Abstimmungsergebnis zu TOP 19:     15 Ja-Stimmen

                                                                1 Enthaltung

                                                              13 Nein-Stimmen

 

Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.