Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
- Ein Teil der Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 soll so
eingesetzt werden, dass für mind. 15 Jahre eine Reduzierung der
Haushaltsmittel zur „Gebäudebewirtschaftung“ um jährlich insgesamt 50.000
€ erzielt werden kann. Die auf diese Weise erzielte Einsparung soll dazu
verwandt werden, den Kapitaldienst
für eine Erweiterung der Gesamtschule zu finanzieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine
Erweiterung der Anne-Frank-Gesamtschule zu erstellen und dem Rat zum Beschluss
vorzulegen. Dabei sind die im Rahmen der Fortschreibung des
Schulentwicklungsplans gewonnen Erkenntnisse, die durch externe Unterstützung
erarbeitet werden sollen, einzubeziehen. Ansonsten sollen die Fördermittel für
das Jahr 2017 aus dem Programm Gute Schule 2020 entsprechend der überarbeiteten
und um Maßnahmen der Sanierung der Toilettenanlagen (2017 – 2019) und der
Beschattung der Südfassade der Grundschule im Jahr 2017 erweiterten
Prioritätenliste verwandt werden.
- Ein Teil der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz soll für
die Sanierung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus Havixbeck (25.000
€), die Sanierung der Heizungsanlage im Bauhof (25.000 €) und die
Sanierung der Fenster am Gebäude Altenberger Straße 40 (60.000 €)
eingesetzt werden.
Die
Verwaltungsvorlage 047/2017 liegt vor.
Bau- und
Verkehrsausschuss vom 14.06.2017 TOP 13
Ausschuss für
Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 20.06.2017 TOP 8
Haupt- und
Finanzausschuss vom 28.06.2017 TOP 7
Herrn Hense
erscheint die Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 28.06.2017 zu weit gefasst. Er empfiehlt über die
einzelnen durchzuführenden Maßnahmen jährlich zu beschließen und in der
heutigen Sitzung nur für das Jahr 2017 zu entscheiden. Er bittet die Verwaltung
um entsprechende Überarbeitung der Prioritätenliste.
Die
SPD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Frau Schäpers ergänzt, dass eine
Beauftragung eines Fachbüros zur Erstellung eines Schulentwicklungsplanes in
den Beschlussvorschlag aufgenommen werden möge.
Hierauf
erfolgt die Abstimmung über folgenden in der Sitzung erarbeiteten Beschluss:
Abstimmungsergebnis: