Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung zur nachhaltigen und dauerhaften Sicherung des Bestandes des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e.V“ unter Einbeziehung und Aufgabe der bisherigen rechtlichen Selbständigkeit der Vereine „Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V.“ (VVH) und der „Werbegemeinschaft Havixbeck e.V.“ (WGH) die erforderliche finanzielle Bezuschussung von max. rd. 40.000 € jährlich – beginnend ab dem Jahre 2018, für zunächst 2 Jahre, also bis zum Ende des Jahres 2019 mit nachfolgenden Zielvoraussetzungen, zu gewährleisten.

 

Eine Voraussetzung für die Bezuschussung des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e.V.“ ist die Verschmelzung mit den Vereinen „Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V.“ (VVH) und der „Werbegemeinschaft Havixbeck e.V.“ (WGH). Diese sollte bis zum Anfang der letzten Sitzungsfolge 2017 erfolgt sein, wobei bis zu diesem Zeitpunkt die Ausschuss- und die Ratsmitglieder über die künftig zu erwartenden Beitragsentwicklungen und eine neu zu erarbeitende Beitragsstaffelung informiert werden.

Die unterschiedlichen Mitglieder des Marketingvereins, also die bereits im Verein vorhandenen bzw. mit der Verschmelzung in den Verein gekommenen Mitglieder sowie die künftig neu zu akquirierenden Personen und Institutionen müssen in der Beitragsstruktur eine Berücksichtigung finden.

 

Die Aktivitäten des Vereins sollten so intensiviert werden, dass bis Ende 2019 die Mitgliederzahl und möglichst auch das Beitragsaufkommen höher liegt, als zum Zeitpunkt der Verschmelzung (01.01.2018). Dies sollte durch eine intensive Werbung von neuen Mitgliedern bei Anwendung der neuen Beitragsstaffelung möglich sein. Auch sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine höhere Anzahl von Geschäften und Endnutzern der „Baumberg Card“ erreicht werden.

 

Die Verwaltungsvorlage 038/2017 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 19.06.2017 TOP 8

Haupt- und Finanzausschuss vom 28.06.2017 TOP 8

 

 

Anm. der Schriftführerin:

Herr Rosenbaum und Herr Webering nehmen an der Beratung und der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und sind nicht im Sitzungssaal anwesend.

 

Zunächst werden folgende Anfragen aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 28.06.2017, welche Herr Dr. Höfener gestellt hat, beantwortet:

 

 

„1. Wie hoch ist der Finanzbedarf für die Jahre 2018 ff? Zumindest für das nächste Jahr scheint ein Überschuss aus der Kapitalrücklage 2016 möglich.“

 

Antwort der Verwaltung:

Der Verein hat zu der Anfrage folgendes mitgeteilt:

Es wurde ein Antrag mit einer definierten Summe (Personalkosten, Budget) gestellt. Zusätzlicher Sachbedarf: Räumlichkeiten.

 

Der Überschuss 2015/2016 (s. Jahresabschluss 2016) wird zum Teil in 2017 verbraucht.

 

Die mögliche Kapitalrücklage zum Ende 2017 liegt zwischen 10-15 TEUR (s. vorläufige Berechnung 2017). Insofern kommt es auf die Ausgaben und den damit verbundenen Finanzbedarf im 2. Halbjahr 2017 an, um die noch freie Spitze, die für Aktionen und Maßnahmen zur Verfügung stehen, zu benennen.

 

Wenn diese Mittel vom Zuschuss 2018 als mögliches Einsparpotential abgezogen werden sollen, hat der Marketing-Verein wieder keinen Handlungsspielraum und keine Reserven. Wovon sollen dann zum Beispiel die Gehälter im Januar 2018 gezahlt werden?

 

„2. Wie ist die Verbindung zu den Marketingaktivitäten der Projekte Sandstein, Baukultur und Hülshoff seitens der Verwaltung zu sichern bzw. herzustellen?“

 

Antwort der Verwaltung:

Die Verbindung zu den Marketingaktivitäten der Projekte Sandstein, Baukultur und Hülshoff wird im Rahmen der schon in der Satzung vom Marketing-Verein als Vereinszweck definierten Aufgabenschwerpunkten, wie die Förderung und Durchführung von Kulturveranstaltungen, Förderung von touristischen Angeboten und Tätigkeit im Sinne des Leitbildes der Gemeinde Havixbeck sowie die Steigerung der Attraktivität des Ortsbildes und des Ortsimages weiter konkretisiert und als ergänzende Zielvereinbarung definiert. Durch die Mitwirkung des Bürgermeisters sowie des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur im Vorstand des Vereins wird die Verbindung und Vernetzung der Maßnahmen aktiv unterstützt.

 

 

 

„3. Wie sieht die Gegenfinanzierung der Zuschüsse für 2018 ff. aus? Können Sie Steuererhöhungen ausschließen?“

 

Antwort der Verwaltung:

Eine Gegenfinanzierung für diesen Zuschuss gibt es im Haushalt 2018 nicht. Die Summe von ca. 40.000 € für den Marketingverein würde sich direkt ergebnisbelastend auswirken.

Eine Steuererhöhung kann nicht zu 100 % ausgeschlossen werden, da für eine abschließende Beurteilung vor allem ein GFG 2018 vom Land vorliegen muss.

Unser Ziel ist es, weiterhin eine Steuererhöhung zu vermeiden.

 

 

Es liegt ein Antrag über Abstimmung eines alternativen Beschlussvorschlages der FDP-Fraktion vom 01.07.2017 vor.

Dieser liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor und ist im Ratsinformationssystem (nur online) als Anlage 4 zum Protokoll eingestellt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Aktivitäten des Marketingvereins, wobei sie eine Notwendigkeit von Zielvorgaben sieht. Aus diesem Grund unterstützt sie den Antrag der FDP-Fraktion, der eine befristete Bezuschussung von 2 Jahren vorsieht.

 

Herr Messing spricht sich für die Beschlussempfehlung laut Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 19.06.2017 aus, wobei das Wort „soll“ im letzten Satz in „muss“ abgeändert werden möge. Außerdem soll ergänzt werden, dass der Marketing-Verein in regelmäßigen Abständen in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur über die Entwicklungen berichtet. Er beantragt eine Abstimmung über diese von ihm vorgeschlagenen Änderungen.

 

Da der Antrag der FDP-Fraktion weitergehend ist, wird über diesen abgestimmt:

 

 

 

 

Über den Antrag von Herrn Messing wird nicht mehr abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: