Sitzung: 28.06.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 047/2017
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
- Ein Teil der Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 soll so
eingesetzt werden, dass für mind. 15 Jahre eine Reduzierung der
Haushaltsmittel zur „Gebäudebewirtschaftung“ um jährlich insgesamt 50.000
€ erzielt werden kann. Die auf diese Weise erzielte Einsparung soll dazu
verwandt werden, den Kapitaldienst
für eine Erweiterung der Gesamtschule zu finanzieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für eine
Erweiterung der Anne-Frank-Gesamtschule zu erstellen und dem Rat zum Beschluss
vorzulegen. Ansonsten sollen die Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020
entsprechend der überarbeiteten und um Maßnahmen der Sanierung der
Toilettenanlagen (2017 – 2019) und der Beschattung der Südfassade der
Grundschule im Jahr 2017 erweiterten Prioritätenliste verwandt werden.
- Ein Teil der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz soll für
die Sanierung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus Havixbeck (25.000
€), die Sanierung der Heizungsanlage im Bauhof (25.000 €) und die
Sanierung der Fenster am Gebäude Altenberger Straße 40 (60.000 €)
eingesetzt werden.
Die Verwaltungsvorlage 047/2017 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss vom 14.06.2017 TOP 13
Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom
20.06.2017 TOP 8
Auf Wunsch der Ausschussmitglieder werden das
überarbeitete Finanzierungskonzept Erweiterungsbau zusammen mit der
überarbeiteten Prioritätenliste zu den Förderkulissen, welche als Anlagen
bereits zum Protokoll der Ausschusssitzung für Schule, Soziales, Jugend und
Sport vom 20.06.2017 im
Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt worden sind, diesem Protokoll
als Anlagen 1 und 2 in Kopie beigefügt.
Frau Böse berichtet, dass am Freitag, 23.06.2017, ein
Gespräch zwischen den Vertretern der Fachbereiche II und III und beiden
Schulleitungen stattgefunden habe. Man habe sich über folgende Lösung
hinsichtlich der Raumproblematik geeinigt:
-
Die Grundschule und die AFG erklären sich bereit, den
gemeinsamen Differenzierungsraum (Raum 25, auf derselben Ebene wie die OGS)
zukünftig als Musik- und Multifunktionsraum zu nutzen.
-
Der aktuelle Musikraum solle für die ab dem nächsten
Schuljahr neu zu gründende 7. Gruppe der OGS bereitgestellt werden.
-
Für den Fall, dass ab dem Schuljahr 2018/19 eine
8.Gruppe der OGS gebildet werden sollte, würde der umfunktionierte Musikraum
(Raum 25) hierfür in Betracht gezogen werden. Hierdurch könnten alle
OGS-Gruppen auf der gleichen Etage untergebracht werden. Der benötigte
Musikraum werde dann in die obere Etage umziehen, da im Schuljahr 2018/19 die
Klasse 10 nicht mehr 5-zügig, sondern 4-zügig sein werde und hierdurch ein Raum
frei werde.
-
Bzgl. der Unterbringung der Spielgeräte der OGS habe
die Grundschule den Medien- und Besprechungsraum zur Nutzung als Lagerraum
angeboten. Als Besprechungsraum solle bis zur Neubesetzung der
Konrektoren-Stelle der Konrektorenraum genutzt werden. Falls dieser Raum
dennoch wider Erwarten vorzeitig benötigt werden sollte, würde der
Schulmuseumsraum als Lagerraum in Betracht kommen, wobei dann das Mobiliar bis
zur endgültigen Klärung der Raumfragen im Bauhof zwischengelagert werde.
Frau Böse fasst zusammen, dass durch diese
Vorgehensweise und die Nutzung der
bestehenden Räumlichkeiten die aktuellen Bedarfe ohne Zusatzkosten
abgedeckt werden. Dies sei letztlich durch ein noch weiteres „Zusammenrücken“
beider Schulen in den vorhandenen Räumlichkeiten möglich geworden.
Herr Hense bedankt sich bei den Schulleitungen für
ihre Kooperation und bittet die Verwaltung um entsprechende Weiterleitung.
Frau Schäpers bittet die Verwaltung zur Ratssitzung zu
überprüfen, wie teuer die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung einer
Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sein werde. Sie führt aus, dass
hinsichtlich der noch notwendigen Prüfung der zusätzlichen Raumbedarfe an der
Anne-Frank-Gesamtschule für den Anbau eine externe fachliche Begutachtung
sowohl für die Verwaltung als auch für den Rat zur Entscheidungsfindung
hilfreich sei. Frau Böse sichert dies zu. Auf die Berichterstattung über die
Sitzung des Schulausschusses in der WN erläutert sie, dass aus Sicht der
Verwaltung an den Schulen kein Sanierungsstau herrsche. Die Masterpläne wurden
seit Jahren erfolgreich umgesetzt, was auch nach Auffassung beider
Schulleitungen zu spürbaren Verbesserungen geführt habe. Die jetzt
vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nicht zu einer Reduzierung der Masterpläne
dienen. Vielmehr werden verschiedene
Maßnahmen mit dem Effekt einer Kostensenkung für die Folgejahre vorgezogen.
Auf Wunsch einiger Ausschussmitglieder wird seitens
der Verwaltung zur Sitzung des Rates dargestellt, wieviel Mittel für die
Unterhaltung beider Schulen in den letzten Jahren aufgewendet worden sind.
Herr Webering geht auf die Anlage 3 „überarbeitete
Prioritätenliste zu den Förderkulissen“ aus dem Protokoll zur Sitzung des
Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 20.06.2017 ein. Er
bittet darum, die Maßnahme „Sanierung Toiletten Grundschule“ auch für das Jahr
2018 einzustellen und die Maßnahme „Sonnenschutz“ ab 2018 und nicht erst ab
2020 in die Liste einzupflegen.
Sodann erfolgt die Abstimmung über die
Beschlussempfehlung laut Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport
zusammen mit den heutigen Ergänzungen zur Prioritätenliste von Herrn Webering sowie
über Punkt 2 des Beschlussvorschlages aus der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom
14.06.2017:
Abstimmungsergebnis: