Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, auf der Grundlage des dargestellten aktuellen Projektstandes (Anlage 1 zur Vorlage 030/2017) das Projektdossier bei der Regionale-Agentur vorzulegen mit dem Ziel, die Anerkennung des A-Status für das „Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur“ am Sandsteinmuseum zu beantragen.

Die Finanzierung des Projektes wird sichergestellt.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 030/2017 liegt vor.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Katrin Reuscher anwesend, die das Projektdossier für das Regionale-Projekt anhand einer Power-Point-Präsentation vorstellt.

 

Die Ratsmitglieder haben per Mail eine aktualisierte Folie bzgl. der Investitionskosten erhalten. Diese ist im Ratsinformationssystem (nur online) als Anlage 5 zum Protokoll eingestellt.

 

Frau Weitkamp spricht sich dafür aus, dass der aktuelle Pächter des Cafés in die Planungen miteinbezogen werden solle. Die Verwaltung und Frau Reuscher sprechen sich für die Beibehaltung eines Café-Betriebes auch in Zukunft aus, da dies eine wichtige Komponente des geplanten Kompetenzzentrums darstelle. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Angebotes im Café sei jedoch zwingend darauf zu achten, dass dem zukünftigen Betreiber eine wirtschaftlich tragfähige Betriebsbasis ermöglicht werde. Dies werde unter Beteiligung von Fachleuten (z. B. DEHOGA) aktuell hinsichtlich der baulichen Notwendigkeiten vom Büro AKT geprüft und in den noch vorzulegenden Vorentwurf der Planung einfließen.

 

Die FDP-Fraktion befürchtet hingegen, dass durch die Umsetzung der Maßnahme die Baukostenobergrenze nicht eingehalten werden könne. Außerdem bemängelt sie die Reduzierung der Sitzplätze des Cafés, so wie in den  Plänen, die Bestandteil des Dossiers sind, dargestellt. Aus diesen Gründen werde sie gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

 

Auf Herrn von Schönfels Anfrage, inwieweit die vom Architekten kalkulierten Kosten kritisch auf ihre Plausibilität und Höhe überprüft worden seien, erläutert Frau Böse, dass dies bislang nur zum Teil geschehen sei. Da weder der A-Stempel als auch ein Bewilligungsbescheid über die beantragte Städtebauförderung vorliegen, gehen Kosten für Fachplanungen, die hierfür notwendig seien, aktuell voll zu Lasten der Gemeinde Havixbeck. Aus diesem Grunde seien weitergehende Untersuchungen zunächst zurückgestellt worden. Frau Reuscher ergänzt, dass in Verbindung mit der Städtebauförderung auch eine baufachliche Prüfung durchgeführt werde.

 

Herr Hense spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für die Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums aus, wobei er eindringlich für die Einhaltung der geplanten Kosten plädiert. Dem stimmt die Mehrheit der SPD-Fraktion ebenfalls zu.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze zwar ebenfalls die Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums, aber nicht unter diesen Bedingungen, so Dr. Höfener.  Er habe für diese Sitzung ein umfangreiches Dossier erwartet. Im Vorfeld hätten die Ratsmitglieder weitere Informationen – wie  z. B. die notwendigen  letter of intent – erhalten sollen. Seiner Meinung nach werden die Bau- und Betriebskosten hoch sein, dass hierfür neben den erwarteten Erträgen auch Gemeindemittel aufgewendet werden müssten,  die dann an anderer Stelle gekürzt werden müssten.

 

Frau Reuscher und die Verwaltung verweisen auf den großen Zeitdruck, unter welchem die Projektunterlagen gefertigt werden müssen. Die von den Ratsmitgliedern gewünschten Unterlagen – wie das Projektdossier  – seien aktuell noch in Bearbeitung. Die bei der Regionale-Agentur Anfang kommender Woche vorzulegenden Unterlagen werden den Ratsmitgliedern mit allen Anlagen selbstverständlich vollständig zur Verfügung gestellt.

 

Das Projektdossier mit seinen Anlagen ist im Ratsinformationssystem (nur online) als Anlagen 6 und 7 zum Protokoll eingestellt.

 

Sodann bedankt sich Herr Gromöller bei Frau Reuscher und lässt über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 030/2017 abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis: