Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, die Förderung des Projektes „Droste-Kulturzentrum I Zukunftsort Literatur“ der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“ zu beantragen.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat, den Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % der förderfähigen Kosten bereitzustellen, und zwar für den Förderzeitraum 2017 – 2021. Dies entspricht einem Betrag von 690.000 € für das Projekt.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 028/2017 liegt vor.

 

Herrn Dr. Höfener erscheint der von der Gemeinde zu übernehmende Eigenanteil von 690.000 € als zu hoch. Um offene Fragen klären zu können, schlägt er vor, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu diesem TOP zu fassen.

 

Seitens einiger Ausschussmitglieder wird darauf hingewiesen, dass die verbindliche Zusage der LWL Kulturstiftung über eine Beteiligung in Höhe von 1,61 Mio. € erst nach der Beschlussfassung im Rat vorliege.

Hierzu erklärt Frau Böse, dass im Falle eines Ausbleibens dieser Beteiligungszusage die Gesamtfinanzierung des Projektes nicht mehr gewährleistet sei, weil der gemeindliche Zuschussbetrag auf 690.000 € begrenzt sei. In diesem – sehr unwahrscheinlichen Fall – könne das Gesamtprojekt nicht durchgeführt werden und die gemeindliche Beteiligung wäre dann nicht mehr erforderlich. Insofern bestehe für die Gemeinde Havixbeck kein finanzielles Risiko, einen Beteiligungsbeschluss vor der verbindlichen Zusage der LWL Kulturstiftung zu fassen.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 028/2017:

 

Abstimmungsergebnis: