Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des Landschaftsverbandes Westf.-Lippe (LWL), die baukulturellen Aktivitäten der Gemeinde Havixbeck am zukünftigen Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur am Sandsteinmuseum finanziell mit 50.000 € jährlich für die Dauer von 15 Jahren zu fördern, an. Er beauftragt den Bürgermeister, eine Vereinbarung mit dem LWL entsprechend dem der Vorlage 027/2017 als Anlage 1 beiliegenden Entwurf abzuschließen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 027/2017 liegt vor.

 

Herr Gromöller erläutert, dass durch das Angebot des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, das geplante Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur am Sandsteinmuseum jährlich mit 50.000 € für 15 Jahre zu unterstützen, eine hohe Bau- und Standort-Qualität für das Projekt erreicht werden könne.

 

Herr Krotoszynski erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, weil noch viele Fragen offen seien. Er verweist auf § 3 der Entwurfsvereinbarung (Anlage 1 der VV 027/2017), in der seiner Ansicht nach die Anforderungen für den „detaillierten Nachweis der Mittelverwendung“ nicht eindeutig erläutert und differenziert seien.

Außerdem sei unter § 2 Abs. 3 aufgeführt, dass die bereitgestellten Mittel nur für Personalkosten, aber nicht für Sachkosten eingesetzt werden sollen.

 

Bzgl. des § 3 führt Herr Gromöller aus, dass die Vorgaben zum Förderungszweck bewusst allgemein gehalten seien, um der Gemeinde einen Gestaltungsspielraum zu eröffnen.

Unter § 2 sei mit der Durchführung von Veranstaltungen auch die Mittelbereitstellung für Sachkosten gemeint.

 

Seitens der Verwaltung wird auf Anfrage ausgeführt, dass momentan kein Trägerwechsel absehbar sei. Auch wenn es hierzu kommen sollte, müsste die Zweckbestimmung des Gesamtprojektes auch dann gewährleistet werden, da nicht nur die laufenden Zuschüsse des LWL, sondern auch die Zuschüsse aus Städtebauförderungsmitteln und die Mittel des Kreises Coesfeld hieran geknüpft seien.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen einen Beschluss in der heutigen Sitzung aus, da noch Klärungsbedarf bestehe. Man solle das Projektdossier, welches ergänzend zum Antrag auf die Verleihung des A-Stempels für das Regionale-Projekt in der nächsten Ratssitzung am 04.05.2017 vorgestellt werden soll, abwarten.

 

Die CDU- und die Mehrheit der SPD-Fraktion hingegen befürworten eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Anm. der Schriftführerin:

Herr Messing befindet sich nicht im Sitzungssaal und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Abstimmungsergebnis: