Sitzung: 30.03.2017 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 011/2017
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung, die Möglichkeiten zur verkehrlichen Entlastung der
Blickallee im Rahmen einer noch durchzuführenden Fortschreibung des
Verkehrsentwicklungsplanes der Gemeinde Havixbeck untersuchen zu lassen. Die
Fortschreibung soll durchgeführt werden, wenn planerisch Klarheit darüber
besteht, wo in Havixbeck zukünftig die Schwerpunkte der wohnbaulichen und
gewerblichen Siedlungsflächenentwicklung erfolgen sollen. Vorab soll seitens
der Verwaltung in Abstimmung mit den Fachbehörden geprüft werden, ob eine
Unterbindung der Zufahrt zu den Parkplätzen an den Märkten möglich ist. Die
Ergebnisse sollen im Sommer 2017 zur Beratung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
abgelehnt: Ja: 3; Nein: 8; Enthaltung: 0.
Sodann
wird über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 011/2017 abgestimmt:
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung, die Möglichkeiten zur verkehrlichen Entlastung der
Blickallee im Rahmen einer noch durchzuführenden Fortschreibung des
Verkehrsentwicklungsplanes der Gemeinde Havixbeck untersuchen zu lassen. Die
Fortschreibung soll durchgeführt werden, wenn planerisch Klarheit darüber
besteht, wo in Havixbeck zukünftig die Schwerpunkte der wohnbaulichen und
gewerblichen Siedlungsflächenentwicklung erfolgen sollen.
Die
Verwaltungsvorlage 011/2017 liegt vor.
Bau-
und Verkehrsausschuss vom 26.01.2017 TOP 13
Gemeinderat
vom 16.02.2017 TOP 13
Zu
diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Stellungnahme der Verkehrsaufsicht des
Kreises Coesfeld vom 28.03.2017 vor. Das Schreiben wird von Frau Böse verlesen
und ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Frau
Böse fasst zusammen, dass die notwendige Anordnung für eine Fahrradstraße auf
der Blickallee durch die Verkehrsaufsicht höchstwahrscheinlich nicht erfolgen
werde. Die Behörde plädiere für die Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzeptes.
Die
CDU-Fraktion unterstützt ebenfalls die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes.
Sowohl
die SPD- als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine
zeitnahe und kostengünstige Alternative aus, um das Verkehrsaufkommen auf der
Blickallee an den Märkten zu entschärfen.
Herr
Overs spricht sich für die Anregung von Herrn Dr. Höfener aus der Ratssitzung
vom 16.02.2017 aus und zwar, dass für den Verkehr aus Richtung
Josef-Heydt-Straße das Links-Abbiegen auf die Parkplätze bei den Märkten
untersagt werden möge.
Sodann
erfolgt zunächst die Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag:
Abstimmungsergebnis: