Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Es wird über den SPD-Antrag abgestimmt, über diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzungsfolge zu beraten.

 

Die Verwaltungsvorlage 011/2017 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 26.01.2017 TOP 13

 

Zunächst wird seitens der Verwaltung Folgendes ausgeführt:

Im Rahmen der bisherigen Beratungen war die Verwaltung um Prüfung gebeten worden, ob die Blickallee eine Fahrradstraße werden kann.

Nach den Vorschriften der StVO kommen Fahrradstraßen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.

Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise zugelassen werden, z.B. Anliegerverkehr. Dies ist durch entsprechende Beschilderung entsprechend zu regeln. Bevor jedoch diese Beschilderung angeordnet wird, müssen vorher die Bedürfnisse des KFZ-Verkehrs ausreichend berücksichtigt werden.

 

Auf der Blickallee ist aktuell der Fahrradverkehr nicht als vorherrschende Verkehrsart festzustellen. Um letztlich die notwendigen Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidung zu erhalten und die Bedürfnisse des KFZ-Verkehrs überhaupt zu kennen und zu gewichten, ist auch für diese Frage die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes unserer E. zwingende Voraussetzung. Insofern empfehle ich Ihnen, heute von der weiteren Prüfung einer Fahrradstraße Abstand zu nehmen und diese Frage im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes ebenfalls gutachtlich untersuchen zu lassen.

 

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzungsfolge zu verschieben. Ziel solle hierbei sein, bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses durch die Verwaltung überprüfen zu lassen, inwieweit mit einfachen Mitteln eine Verkehrsberuhigung auf dem betreffenden Straßenabschnitt erzielt werden könne.

 

Hierbei schlägt Herr Dr. Höfener die Überprüfung vor, ob für den Verkehr aus Richtung  Josef-Heydt-Straße das Links-Abbiegen auf die Parkplatzanlage bei den Märkten unterbunden werden kann.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: