Sitzung: 26.01.2017 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Vorlage: 013/2017
Die Verwaltungsvorlage 013/2017 liegt vor.
Herr Gromöller schlägt vor, in der heutigen
Ausschusssitzung keine Beschlüsse zu den einzelnen Objekten in der
Vorschlagsliste zu fassen, da aktuelle Raumbedarfsfragen momentan mit OGS,
Grund- und Gesamtschule zu klären seien. Stattdessen bittet er um einen
Meinungsaustausch bzgl. des von der Verwaltung erarbeiteten Bewertungsschemas.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise
zu. Herr Messing schlägt vor, zunächst die Beratungsergebnisse des Ausschusses
für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 30.01.2017 zu den einzelnen Punkten
abzuwarten.
Herr Wientges geht auf die Nr. 11 „Personalraum
Hallenbad“ der Prioritätenliste (Anlage 1 der VV 013/2017) ein und erläutert,
dass der im Haushaltsentwurf 2017 aufgeführte Ansatz von 60.000 € auf 80.000 €
für diese Maßnahme erhöht werden müsse.
Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, hierüber
unter dem TOP 15 „Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen“ zu
beraten.
Herr Spüntrup bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob
die von der CDU-Fraktion beantragte Einbringung eines Ansatzes in den
Haushaltsentwurf 2017 von 100.000 € für die Instandsetzung von Radwegen vom
Kommunalinvestitionsfördergesetz abgedeckt werden könne. Ebenfalls solle
geprüft werden, ob das Kommunalinvestitionsfördergesetz den Ausbau von
Glasfaser finanzieren könne.
Eine entsprechende Überprüfung wird von der Verwaltung
zugesichert.
Die Ausschussmitglieder befürworten das vorgestellte Bewertungsschema ohne formelle Abstimmung.