Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2017 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratung am 26.01.2017 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 007/2017 liegt vor.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Ausschussmitgliedern die Änderungsliste der Verwaltungsvorlage 010/017 „Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit ihren Analgen“ als Tischvorlage vor.

 

Mit Schreiben vom 03.12.2016 beantragt die CDU-Fraktion „… im Haushaltsplan 2017 unter dem Produkt 1201 separat 100.000 € für die Instandsetzung von Radwegen auszuweisen“. Der Antrag liegt den Ausschussmitgliedern ebenfalls als Tischvorlage vor und ist dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt.

 

Herr Gromöller erläutert, dass der vorliegende CDU-Antrag in die Änderungsliste bereits aufgenommen worden sei.

Wie bereits unter dem TOP 14 „Festlegung der Prioritäten für die Förderprogramme aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz und Gute Schule 2020“ angedacht, schlägt er vor, diese Änderungsliste um den Punkt 0803 Bäder HBD-002 Gebäude Hallenbad – Erhöhung um 20.000 € von 60.000 € auf 80.000 € - zu erweitern.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu.

 

Hierauf lässt Herr Albrecht über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 007/2017 zusammen mit der vorliegenden Änderungsliste 01/2017 der Verwaltungsvorlage 010/2017, welche um den Punkt 0803 Bäder HBD.002 Gebäude Hallenbad 20.000 € ergänzt wird, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: