Sitzung: 26.01.2017 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 001/2017
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung die Aufstellung eines Planes zur 5. vereinfachten Änderung
des Bebauungsplanes „Gennerich II“ der Gemeinde Havixbeck gem. § 2 Abs. 1
BauGB. Das Änderungsgebiet ist in dem der Verwaltungsvorlage Nr. 001/2017 als
Anlage 1 beigefügten Planausschnitt umrandet dargestellt.
Darüber hinaus
beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan „Gennerich II“ für den Bereich des
Flurstückes 421 der Flur 14 so zu ändern, dass vor dem Feuerwehrgerätehaus
Flächen für die Errichtung von Stellplätzen für die Feuerwehr geschaffen
werden. Der Änderungsplan, der Bestandteil des Beschlusses ist, ist der
Verwaltungsvorlage Nr. 001/2017 als Anlage 2 beigefügt.
Die 5. vereinfachte
Änderung des Bebauungsplanes „Gennerich II“ erfolgt gem. § 13 BauGB.
Die
Verwaltungsvorlage 001/2017 liegt vor.
Herr
Rosenbaum bittet die Verwaltung, seitens der Unfallkasse eine Stellungnahme zur
angedachten Änderung des Bebauungsplanes einzuholen, um die Einhaltung der
Unfallverhütungsvorschriften sicherzustellen.
Dieser
Hinweis wird von der Verwaltung aufgenommen.
Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 001/2017:
Abstimmungsergebnis: