Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Aufstellung eines Planes zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Gennerich II“ der Gemeinde Havixbeck gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Das Änderungsgebiet ist in dem der Verwaltungsvorlage Nr. 001/2017 als Anlage 1 beigefügten Planausschnitt umrandet dargestellt.

 

Darüber hinaus beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan „Gennerich II“ für den Bereich des Flurstückes 421 der Flur 14 so zu ändern, dass vor dem Feuerwehrgerätehaus Flächen für die Errichtung von Stellplätzen für die Feuerwehr geschaffen werden. Der Änderungsplan, der Bestandteil des Beschlusses ist, ist der Verwaltungsvorlage Nr. 001/2017 als Anlage 2 beigefügt.

 

Die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Gennerich II“ erfolgt gem. § 13 BauGB.

 

 

 


Die Verwaltungsvorlage 001/2017 liegt vor.

 

Herr Rosenbaum bittet die Verwaltung, seitens der Unfallkasse eine Stellungnahme zur angedachten Änderung des Bebauungsplanes einzuholen, um die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften sicherzustellen.

 

Dieser Hinweis wird von der Verwaltung aufgenommen.

 

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 001/2017:


Abstimmungsergebnis: