Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
- Der
Gemeinderat nimmt die Berichte der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft
mbH sowie der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) über die Prüfung der
Eröffnungsbilanz der Gemeinde Havixbeck zum 01. Januar 2009 zur Kenntnis.
- Der
Gemeinderat stellt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 mit den Werten lt.
Anlage 1 der Verwaltungsvorlage 096/2011 fest.
- Der
Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister gem. § 41 Abs. 1 Buchstabe j GO NRW
i.V.m. §§ 92, 96 GO NRW die Entlastung für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz.
Frau Hahne von der HAHNE
Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH erläutert anhand einer
Powerpointpräsentation zunächst einzelne Positionen der Eröffnungsbilanz. Die
sich daraus ergebenden Fragen werden direkt von Frau Hahne bzw. Herrn Gottheil
beantwortet.
Herr Hense von der
CDU-Fraktion fragt, ob die Forderungen in Höhe von 300.000 Euro in Anlage 5,
Blatt 15 des Prüfberichts der Frau Hahne sich wie dort angegeben lediglich auf
Zinsforderungen ausstehender Gewerbesteuern beziehen.
Antwort der Verwaltung:
Im Prüfbericht wurden die
Forderungen von rund 300.000 Euro irrtümlich als Zinsforderungen aus
Gewerbesteuer ausgewiesen. Bei den Forderungen handelt es sich aber tatsächlich
zum größten Teil um Forderungen aus Konzessionsabgaben aus 2008 für Gas, Wasser
und Strom, die erst in 2009 kassenwirksam wurden.
Herr Geschwinder von der
CDU-Fraktion erklärt, dass die Haushaltsansätze zukünftig über Kennzahlen
gesteuert werden sollen.
Frau Hahne antwortet, dass
die schwierig sei, da die Kommunen untereinander nicht immer vergleichbar sind.
Bevor ein Vergleich mit anderen Kommunen erfolgt, können Entwicklungen aber
bereits durch hausinterne Zahlenreihen aufgezeigt werden.
Herr Geschwinder fragt, ob
es Erfahrungswerte hinsichtlich durchschnittlicher Ansätze für die
Bauunterhaltung gibt.
Herr Gottheil erläutert,
dass nach einem KGSt-Beispiel 1,2 % des ursprünglichen Gebäudewertes im
Haushalt angesetzt werden könnte. Bürgermeister Gromöller bezieht sich auf Erfahrungswerte
der Gemeindeprüfungsanstalt und hält 0,8 % für eine praktikable Größenordnung.
Hierbei sind allerdings die konkreten Situationen zu beleuchten.
Auf die Frage des Herrn
Hense, ob es die Möglichkeit der Fortschreibung von Kennzahlen zur Ertrags- und
Aufwandslage gebe, erläutert Frau Hahne, dass dies möglich ist. Die Kennzahlen
sind jedoch nur im Jahresvergleich interessant.
Bürgermeister Gromöller
betont, dass bei einem interkommunalen Vergleich die lokalen Besonderten
Berücksichtigung finden müssen.
Weitere Fragen zur
Eröffnungsbilanz durch die Ausschussmitglieder werden von Frau Hahne
beantwortet.