Zunächst werden Anfragen aus der Sitzung des Rates am 10.12.2009 beantwortet:

 

30.5 Ratsmitglied Wardenga

Die Behindertentoilette in den Märkten ist in einem schlechten Reinigungszustand. Kann die Verwaltung dies kontrollieren und Abhilfe schaffen?

 

Antwort:

Eine Kontrolle hat stattgefunden. Die Reinigung ist verbessert und notwendige Reparaturarbeiten sind durchgeführt worden. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

 

30.6 Ratsmitglied Tünsmann

Entspricht das Dach des Rathauses der Energieeinsparverordnung 2009?

 

Antwort: Nein.

 

30.8 Ratsmitglied Hense

Der Radweg zwischen Reiwickstiege und Oststr. Ist durch Heckenbewuchs sehr eng. In der Einmündung von der Oststr. Ist es zu Unfällen und Beeinträchtigungen gekommen. Kann man dort einen Verkehrsspiegel aufstellen?

 

Antwort:

Eine Überprüfung der Angelegenheit hat noch nicht stattgefunden wird aber zur nächsten Sitzung des Rates zugesagt.

 

30.9 Ratsmitglied Dirks

Im Neubaugebiet Stopfer haben die Rettungswagen Probleme einige Adressen zu finden. Ist es möglich (seitens der Gemeinde) die Adressen schnell an den Kreis zu melden, damit dieser diese einpflegen kann?

 

Antwort:

Sobald der Rat der Gemeinde Havixbeck über die Benennung von Straßen in einem Neubaugebiet beschlossen hat und die Parzellierung der Grundstücke erfolgt ist, wird ein entsprechender Übersichtsplan mit Straßennamen und Hausnummern erstellt und an folgende Personen bzw. Behörden zwecks Information bzw. weitere Veranlassung gesandt:

 

1. Kreispolizeibehörde Coesfeld
2. Bauordnungsamt Coesfeld
3. Katasteramt Coesfeld
4. RWE Billerbeck
5. Gelsenwasser AG Lüdinghausen
6. Deutsche Telekom Münster
7. Feuerwehr Havixbeck Herr Stücker
8. Leitstelle der Feuerwehr Coesfeld
9. Post
10. Bürgerbüro und Steueramt im Hause

 

Bei der Vergabe der Hausnummern für den Bereich des Wohngebietes „Am Stopfer“ ist die Feuerwehr sogar im Vorfeld gebeten worden, die Entwürfe der Hausnummernvergabe aus der Sicht des „Rettungswesens“ kritisch zu prüfen und evtl. Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Die entsprechenden Änderungsvorschläge wurden in dem endgültigen Straßen- und Hausnummernplan berücksichtigt.

 

Eine Änderung der Hausnummern ist bis zum heutigen Tage nur in der Form erfolgt, dass bei Errichtung von Doppelhäusern eine Haushälfte mit  dem Zusatz „a“ bezeichnet wurde.

 

 

30.11 RM Messing

fragt, ob die Gemeinde im Hinblick insbesondere auch im Hinblick auf die Zu- und Abfahrt zu/von den Sportanlagen den Fuß- und Radweg im Flothfeld hinter der Kleingartenanlage ausleuchten könne, da es sich dort um eine gefährliche Ecke handele.

Bürgermeister Gromöller merkt an, dass die Sportanlage auch ohne weiteres auf anderen beleuchteten Wegen zu erreichen ist.

 

Antwort der Verwaltung:

Am 27.01.2010 fand mit der RWE, Herr Niehues, ein gemeinsamer Ortstermin zwecks der Herstellung von Leuchtstellen entlang des Fuß- und Radweges zum Sportzentrun statt.

 

Für die optimale Ausleuchtung des Weges sollten mindestens 4 Leuchtstellen entlang des Weges erstellt werden. Das bei der Maßnahme anfallende Beleuchtungskabel (300 lfm.) geht zu Lasten der RWE. Bei 4 gewählten Leuchtstellen würden für eine optimale Ausleuchtung des Geweges der Gemeinde Havixbeck Kosten in Höhe von ca. 4.800,00 € zuzüglich Betriebskosten entstehen.

 

Da es sich bei der Wegestrecke nicht um einen ausgewiesenen Schulweg handelt, wird zunächst aus Kostengründen auf die Beleuchtung verzichtet. Der Haushaltsplanentwurf enthält keinen entsprechenden Ansatz.

 

 

 

Korrektur zur Anfrage des Ausschussmitgliedes Dirks in der Bauausschusssitzung vom 04.02.2010

 

Die Kosten für die Ausleuchtung des Fußweges im Gewerbegebiet Hangwerfeld werden aufgrund einer Nachberechnung von 10.400,00 € auf ca. 3.500,00 € korrigiert (plus Betriebskosten).

 

Es wir nochmals darauf hingewiesen, dass es sich auch bei dieser Wegestrecke nicht um einen ausgewiesenen Schulweg handelt und zunächst aus Kostengründen auf die Beleuchtung verzichtet wird. Der Haushaltsplanentwurf enthält keinen entsprechenden Ansatz.

 

Weitere Anfragen der Ratsmitglieder:

 

1.        Frau Brinkforth-Kemper berichtet, dass die Zuwegung von der K1 aus Havixbeck kommend in Richtung Hohenholte – Mönkebrede bedingt durch den Frost sehr defekt ist. Sie bittet, hier Abhilfe zu schaffen. Die Verwaltung sagt die Erledigung zu.

 

2.        Des Weiteren führt Frau Brinkforth-Kemper aus, dass im vergangen Jahr beschlossen worden sei, die von Herrn Weiligmann angebotenen Erdmassen im Zuge des Spielplatzausbaues Mönkebrede anzunehmen.
Die Erdarbeiten bei Weiligmann seien beendet, die am Spielplatz Mönkebrede noch nicht durchgeführt.
Sie bittet um Auskunft, warum der Boden von Weiligmann nicht für den Spielplatz verwendet worden ist.

Seitens der Verwaltung wird eine Überprüfung zugesagt.

 

3.        Frau Weitkamp bittet um Auskunft, warum die Produktionszahlen der Photovoltaik-Anlage auf dem Bauhof so gering ausgefallen sind und ob die Prüfung dieser Anlage durch eine Fremdfirma durchgeführt wird.

Frau Böse führt aus, dass beim Bauhof der Gemeinde Havixbeck keine automatische Kontolle stattfindet, wie dies bei der Anne-Frank-Gesamtschule geschieht. Vor dem Hintergrund der schlechten Zahlen wird jedoch eine Überprüfung durchgeführt werden. Der Leistungsabfall kann durch Verunreinigung herbeigefügt werden, die dann behoben werden muss.

 

4.        Ratsmitglied Böttcher bittet um Mitteilung, welche Voraussetzungen für das Parken auf dem Schulhof gegeben sein müssen.
Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung des Rates beantwortet werden.

 

5.        Des Weiteren führt Herr Böttcher aus, dass die Fußgängerzone der Gemeinde in den Abendstunden und auch tagsüber mehr und mehr für den Autoverkehr missbraucht wird. Er bittet die Verwaltung diesbezüglich etwas zu unternehmen.

 

6.        Ratsmitglied Tünsmann berichtet, dass die Beleuchtung im Bereich der Einmündung des Bahnhofsparkplatzes verbessert werden sollte.
Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.

 

7.        Ratsmitglied Skirde bittet um Auskunft, wie hoch das Gesamtvolumen der bisher entstanden Kosten für die Schulhofgestaltung ist.
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung in der nächsten Ratssitzung zu.

 

8.        Frau Schäpers berichtet, dass sie immer wieder von Havixbecker Bürgern angesprochen wird, dass die Abfuhr der Gelben Tonne im Außenbereich nicht funktioniere. Auch werde seitens der Verwaltung auf derartige Anfragen nicht bürgerfreundlich reagiert.

Frau Böse entgegnet, dass die Verwaltung vor Auskunfterteilung mit der Fa. Remondis Rücksprache halte. Wenn die Firma ausführt, dass bei schlechten Witterungsverhältnissen in den Außenbereichen nicht gefahren werden kann, müsse man dieses tatsächlich so hinnehmen.

 

9.        Ratsmitglied Krotoszynski führt aus, dass im Gewerbegebiet „Lütke Feld“ im Bereich der Halle Müthing die Hecke erneut „auf den Stock“ gesetzt worden ist. Er bittet um Aufklärung, warum dieses in der Form schon wieder geschehen sei.

Frau Böse führt aus, dass die Hecke tatsächlich ohne Absprache durch den Landesbetrieb Straßen NRW auf den Stock gesetzt worden ist. Die Verwaltung wird diesen Missstand mit dem Landesbetrieb erörtern mit dem Ziel, eine geschlossene Bepflanzung im Randbereich des Gewerbegebietes zu erhalten und in einer der nächsten Sitzungen des Rates berichten.