Die Verwaltungsvorlage 081/2016 liegt vor.

 

Die CDU- und die FDP-Fraktion sprechen sich gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, dem Lippeverband zu empfehlen, einen entsprechenden Förderantrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Elimination von Mikroschadstoffen am Klärwerk Havixbeck bei der Bezirksregierung in Münster zu stellen. Beide Fraktionen sehen diese Maßnahme als verfrüht an, da es hierzu noch keine gesetzlichen Vorgaben gebe.

 

Seitens der Verwaltung wird jedoch darauf hingewiesen, dass die aktuellen Fördermöglichkeiten im Falle einer eingeführten rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung der Studie höchstwahrscheinlich nicht mehr bestehen werden.

 

In diesem Zusammenhang regt Frau Wolter an, dass die Verwaltung prüfen möge, zu wann der Förderantrag gestellt und die Machbarkeitsstudie durchgeführt werden müsse.

 

Herr Eikmeyer weist auf zwei Aspekte hin, die bei den Planungsüberlegungen berücksichtigt werden sollten: 1. Die Kosten sollen zunächst vom Lippeverband übernommen und anschließend anteilig auf die Abwassergebühr umgelegt werden, so dass eine Förderung letztlich den Bürgern der Gemeinde zugutekommt. 2. Da es offensichtlich eine erhöhte Belastung durch Mikroschadstoffe im Abwasser gebe, erscheine aus ökologischen Gründen eine verbesserte Reinigung zeitnah geboten.

 

Hierauf einigen sich die Ausschussmitglieder ohne formelle Abstimmung darauf, die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 23.11.2016 zu verschieben. Zu dieser Sitzung soll die Verwaltung die entsprechende zeitliche Schiene zur Förderantragstellung und zur Durchführung der Machbarkeitsstudie ermitteln.