Sitzung: 31.08.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Vorlage: 081/2016
Die Verwaltungsvorlage 081/2016 liegt vor.
Die CDU- und die FDP-Fraktion sprechen sich gegen den
Vorschlag der Verwaltung aus, dem Lippeverband zu empfehlen, einen
entsprechenden Förderantrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur
Elimination von Mikroschadstoffen am Klärwerk Havixbeck bei der
Bezirksregierung in Münster zu stellen. Beide Fraktionen sehen diese Maßnahme
als verfrüht an, da es hierzu noch keine gesetzlichen Vorgaben gebe.
Seitens der Verwaltung wird jedoch darauf hingewiesen,
dass die aktuellen Fördermöglichkeiten im Falle einer eingeführten rechtlichen
Verpflichtung zur Durchführung der Studie höchstwahrscheinlich nicht mehr bestehen
werden.
In diesem Zusammenhang regt Frau Wolter an, dass die
Verwaltung prüfen möge, zu wann der Förderantrag gestellt und die
Machbarkeitsstudie durchgeführt werden müsse.
Herr Eikmeyer weist auf zwei Aspekte hin, die bei den
Planungsüberlegungen berücksichtigt werden sollten: 1. Die Kosten sollen
zunächst vom Lippeverband übernommen und anschließend anteilig auf die
Abwassergebühr umgelegt werden, so dass eine Förderung letztlich den Bürgern
der Gemeinde zugutekommt. 2. Da es offensichtlich eine erhöhte Belastung durch
Mikroschadstoffe im Abwasser gebe, erscheine aus ökologischen Gründen eine
verbesserte Reinigung zeitnah geboten.
Hierauf einigen sich die Ausschussmitglieder ohne
formelle Abstimmung darauf, die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt in die
nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am
23.11.2016 zu verschieben. Zu dieser Sitzung soll die Verwaltung die
entsprechende zeitliche Schiene zur Förderantragstellung und zur Durchführung
der Machbarkeitsstudie ermitteln.