Sitzung: 18.02.2010 Gemeinderat
Bürgermeister Gromöller gibt folgendes bekannt:
4.1 Die Einwohnerzahl der Gemeinde Havixbeck beträgt am 31.01.2010 insgesamt 12128 und ist damit um 36 größer als am 30.11.2009.
4.2 Schreiben der Interessengemeinschaft Flurbereinigung der Bauerschaft Masbeck vom 25.01.2010, in dem die Bezirksregierung Münster, Dezernat 33, gebeten wird, das beabsichtigte Flurbereinigungsverfahren nicht auf die Bauerschaft Masbeck zu erstrecken, da eine Vielzahl der betroffenen Eigentümer dieses Verfahren ablehnen.
4.3 Antrag
des Landwirtschaftlichen Ortsverbandes Havixbeck-Hohenholte vom 26.01.2010 auf
Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für die Instandsetzung und Erhaltung
der Wirtschaftswege und um Prüfung, ob die beantragten Finanzmittel vom
21.06.2009 entsprechend dem Ratsbeschluss vom 25.06.2009 Verwendung finden können.
Dieser Antrag wird bei den Haushaltsplanberatungen mitberaten werden.
4.4 In der Zeit vom
01.02.2010 bis 12.02.2010 wurde die Wahl zum Seniorenbeirat der Gemeinde
Havixbeck durchgeführt.
Am 12.2.2010 fand öffentlich die Stimmenauszählung statt. Aufgrund des
ermittelten und festgestellten Ergebnisses werden die 7 Sitze wie folgt
verteilt:
1. Monse, Elisabeth
2. Neiteler, Maria
3. Berning, Peter
4. Sundorf, Franz
5. Elies, Manfred
6. Wiethaup, Nikolaus
7. Fohrmann, Leonhardt
Die nachfolgenden Personen sind als Vertreter in den Seniorenbeirat gewählt:
1. Greiff, Klaus-Gerhard
2. Sandkuhl, Horst
3. Rudnick, Paul
4. Dr. Wilhelm, Reinhardt
5. Dr. Krieg, Robert
6. München, Hugo
4.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 01.02.2010 betr. die Problematik der steigenden Pensionskosten und den Pensionsfonds der Kommunalen Versorgungskasse. Der Antrag wird in in Haupt- und Finanzausschusses verwiesen.
4.6 Bei der Verwaltung ist ein Schreiben des Herrn Ch. Storb vom 08.02.2010, gerichtet an den Rat der Gemeinde Havixbeck, betr. die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Am Schlautbach“ – Baugebiet Stopfer II, eingegangen. Dieses Schreiben ist dem Protokoll der heutigen Sitzung als Anlage 2 beigefügt.
4.7 Antrag der SPD-Fraktion des Rates der Gemeinde Havixbeck vom 18.02.2010 auf Berichterstattung zur Lebenssituation und gesellschaftlichen Teilhabe von Familien im SGB II-Leistungsbezug. Der Antrag wird dem Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport zur Beratung zugewiesen.
4.8 Das
Ratsinformationssystem session ist seit einigen Tagen online. Die Zugangsdaten
wurden den Rats- und Ausschussmitgliedern auf dem Postweg übermittelt. Der
Zugriff auf dieses System ist passwortgeschützt. In dem Ratsinformationssystem
sind die Verwaltungsvorlagen, Einladungen und Protokolle der Rats- und
Ausschusssitzungen in übersichtlicher Weise aufgeführt. Die aktuellen Dokumente
können sortiert angezeigt werden, so dass sofort ersichtlich ist, welche Vorlagen
oder Niederschriften seit der letzten Anmeldung in session neu hinzu gekommen
sind. Es gibt eine Suchfunktion mit der nach Eingabe des gesuchten Begriffes
Dokumente ermittelt werden können. Die Hilfe-Funktion erleichtert Ihnen die
Arbeit mit session. Bei Fragen steht Ihnen Herr Wessels gerne zur Verfügung.
Seit heute ist auch das Bürgerinformationsportal im Internet zu finden. Unter http://www.ris-havixbeck.de/bi bzw. http://www.rathaus.havixbeck.de,
Gemeinderat kann man die Seiten erreichen. Eine Passwortabfrage ist hier nicht
notwendig. In diesem Bereich werden lediglich die öffentlichen
Verwaltungsvorlagen und öffentlichen Protokolle bekannt gemacht.