Bürgermeister Gromöller gibt folgendes bekannt:

 

4.1  Die Einwohnerzahl der Gemeinde Havixbeck beträgt am 31.01.2010 insgesamt 12128 und ist damit um 36 größer als am 30.11.2009.

 

4.2    Schreiben der Interessengemeinschaft Flurbereinigung der Bauerschaft Masbeck vom 25.01.2010, in dem die Bezirksregierung Münster, Dezernat 33, gebeten wird, das beabsichtigte Flurbereinigungsverfahren nicht auf die Bauerschaft Masbeck zu erstrecken, da eine Vielzahl der betroffenen Eigentümer dieses Verfahren ablehnen.

 

4.3    Antrag des Landwirtschaftlichen Ortsverbandes Havixbeck-Hohenholte vom 26.01.2010 auf Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für die Instandsetzung und Erhaltung der Wirtschaftswege und um Prüfung, ob die beantragten Finanzmittel vom 21.06.2009 entsprechend dem Ratsbeschluss vom 25.06.2009 Verwendung finden können.
Dieser Antrag wird bei den Haushaltsplanberatungen mitberaten werden.

 

4.4    In der Zeit vom 01.02.2010 bis 12.02.2010 wurde die Wahl zum Seniorenbeirat der Gemeinde Havixbeck durchgeführt.
Am 12.2.2010 fand öffentlich die Stimmenauszählung statt. Aufgrund des ermittelten und festgestellten Ergebnisses werden die 7 Sitze wie folgt verteilt:
1. Monse, Elisabeth
2. Neiteler, Maria
3. Berning, Peter
4. Sundorf, Franz
5. Elies, Manfred
6. Wiethaup, Nikolaus
7. Fohrmann, Leonhardt

Die nachfolgenden Personen sind als Vertreter in den Seniorenbeirat gewählt:
1. Greiff, Klaus-Gerhard
2. Sandkuhl, Horst
3. Rudnick, Paul
4. Dr. Wilhelm, Reinhardt
5. Dr. Krieg, Robert
6. München, Hugo

 

4.5    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 01.02.2010 betr. die Problematik der steigenden Pensionskosten und den Pensionsfonds der Kommunalen Versorgungskasse. Der Antrag wird in in Haupt- und Finanzausschusses verwiesen.

 

4.6    Bei der Verwaltung ist ein Schreiben des Herrn Ch. Storb vom 08.02.2010, gerichtet an den Rat der Gemeinde Havixbeck, betr. die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Am Schlautbach“ – Baugebiet Stopfer II, eingegangen. Dieses Schreiben ist dem Protokoll der heutigen Sitzung als Anlage 2 beigefügt.

 

4.7    Antrag der SPD-Fraktion des Rates der Gemeinde Havixbeck vom 18.02.2010 auf Berichterstattung zur Lebenssituation und gesellschaftlichen Teilhabe von Familien im SGB II-Leistungsbezug. Der Antrag wird dem Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport zur Beratung zugewiesen.

 

4.8    Das Ratsinformationssystem session ist seit einigen Tagen online. Die Zugangsdaten wurden den Rats- und Ausschussmitgliedern auf dem Postweg übermittelt. Der Zugriff auf dieses System ist passwortgeschützt. In dem Ratsinformationssystem sind die Verwaltungsvorlagen, Einladungen und Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen in übersichtlicher Weise aufgeführt. Die aktuellen Dokumente können sortiert angezeigt werden, so dass sofort ersichtlich ist, welche Vorlagen oder Niederschriften seit der letzten Anmeldung in session neu hinzu gekommen sind. Es gibt eine Suchfunktion mit der nach Eingabe des gesuchten Begriffes Dokumente ermittelt werden können. Die Hilfe-Funktion erleichtert Ihnen die Arbeit mit session. Bei Fragen steht Ihnen Herr Wessels gerne zur Verfügung.
Seit heute ist auch das Bürgerinformationsportal im Internet zu finden. Unter http://www.ris-havixbeck.de/bi bzw. http://www.rathaus.havixbeck.de, Gemeinderat kann man die Seiten erreichen. Eine Passwortabfrage ist hier nicht notwendig. In diesem Bereich werden lediglich die öffentlichen Verwaltungsvorlagen und öffentlichen Protokolle bekannt gemacht.