Sitzung: 28.04.2016 Gemeinderat
Zunächst wird eine Anfrage aus der Bau- und
Verkehrsausschusssitzung vom 07.04.2016 beantwortet:
TOP 19.4 Frau von Hövel: Sandsteinmuseum
Da das Sandsteinmuseum aus dem REGIONALE-Projekt
ausgestiegen ist, schlägt sie vor, zu überprüfen, ob die Gemeinde mit dem
Sandsteinmuseum als sog. Baustein im Wasserburgenkonzept einsteigen könne. Sie
bittet die Verwaltung um eine Beantwortung dieser Anfrage in der Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 11.04.2016.
Antwort der Verwaltung:
Die Anfrage von Frau von Hövel ist an die
Regionale-Agentur weitergeleitet worden. Danach wird keine Möglichkeit zur
Anbindung des Sandsteinprojektes an das Projekt „WasserBurgenWelt“ gesehen. Das
Antwortschreiben von Frau Schneider ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.
Seitens der Ratsmitglieder werden weiterhin folgende
Anfragen gestellt:
TOP 24.1 Herr Hense: Baumberger Hof
Die Verwaltung gedenkt, ca. 20 Personen im Baumberger
Hof unterzubringen. Ist das möglich, da das Gebäude auf Nottulner Gebiet ist?
Antwort der Verwaltung:
Mit der Gemeinde Nottuln wurde hierzu Kontakt
aufgenommen. Es sind noch offene Fragen – wie z.B. die Frage zum Gebäude
(Baurecht, Umbaukosten), der Umsetzung der Schulpflicht, Krankenversicherung
der Flüchtlinge – zu klären. Erst hiernach kann ersehen werden, ob eine
angedachte Unterbringung erfolgen kann und soll.
TOP 24.2 Frau Bergmoser: Wartebereich am Bahnhof
Ist der Gemeinde bekannt, dass die Glasscheibe im
Wartebereich des Bahnhofes beschädigt ist und wird eine neue eingesetzt werden?
Antwort der Verwaltung:
Die Glasscheibe wird erneuert werden.
TOP 24.3 Herr Messing: Defibrillator
Sind die neuen Defibrillatoren bereits in Betrieb
genommen worden?
Antwort der Verwaltung:
Die Einweisung hat heute stattgefunden und die
Defibrillatoren werden zeitnah in Betrieb genommen.
TOP 24.4 Herr Eilers: Straßenbeleuchtung
Kann die Verwaltung sich mit dem zuständigen
Straßenbaulastträger in Verbindung setzen und sich dafür einsetzen, dass an der
Kreuzung Freiherr-von-Twickel-Straße nach Nottuln der Fuß- und Fahrradweg
besser beleuchtet wird?
Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung wird sich mit dem Landesbetrieb Straßen
NRW diesbezüglich in Verbindung setzen.
TOP 24.5 Herr Spüntrup: Fläche Habichtsbach
Ist seitens der katholischen Kirche bzgl. der Fläche
zwischen Pater-Hardt-Straße und Habichtsbach ein Antrag auf Schaffung von Baumöglichkeiten
gestellt worden? Wann wird hierzu eine Verwaltungsvorlage vorgelegt werden?
Antwort der Verwaltung:
Hierzu wird spätestens in der Sitzungsfolge nach den
Sommerferien eine Verwaltungsvorlage zur Beratung vorgelegt werden.
TOP 24.6 Frau Weitkamp: Belag des Fahrradweges am Generationenpark
Der Fahrradweg am Generationenpark ist sehr rutschig –
vor allem bei Regen. Kann geprüft werden, ob dies behoben werden kann?
Antwort der Verwaltung:
Eine Überprüfung wird zugesagt.
TOP 24.7 Herr von Schönfels: aktueller Plan zur Flüchtlingsunterbringung
Um einen besseren Überblick zu erhalten, welche der
Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen dieses Jahr noch
fertiggestellt werden können, bittet Herr von Schönfels die Verwaltung um einen
entsprechenden Plan bzw. eine Tabelle mit Auflistung der zeitlichen Abfolge.
Antwort der Verwaltung:
Die aktualisierte Tabelle ist dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt, wobei diese bitte vertraulich zu behandeln ist.
TOP 24.8 Herr Krotoszynski: Stift Tilbeck
Wann werden die Räumlichkeiten für die Unterbringung
von Flüchtlingen im Stift Tilbeck bezugsfähig sein?
Antwort der Verwaltung:
Die Baugenehmigung liegt vor. Für die Umbauarbeiten
werden 2 Monate kalkuliert.
TOP 24.9 Frau Schäpers: Baumberger Hof
Das Gebäude des Baumberger Hofes soll nicht in einem
guten Zustand sein. Kann das Gebäude aus diesem Grund überhaupt als Option für
die Unterbringung von Flüchtlingen in Erwägung gezogen werden?
Antwort der Verwaltung:
Da die Gemeinde den Auftrag hat, weiterhin nach
geeignetem Wohnraum zu suchen, sollte diese Möglichkeit nicht außer Acht
gelassen werden.