Der Gemeinderat beschließt, die Planungen zum Bau von Massivbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen prioritär weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 11; Nein: 0; Enthaltungen: 1.

 

Herr Messing stellt den Antrag, wenn ein Holzbau errichtet werden solle, dann dieses nur als letzte Option auf der Fläche Am Mergelkamp zu planen und stellt den Antrag auf Abstimmung über folgende abgeänderte Umformulierung:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Planungen zum Bau von Fliegenden Bauten zur Unterbringung von Flüchtlingen auf der Fläche Garten Mergelkamp 30 als letzte Option in Betracht zu ziehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen: Ja: 7; Nein: 3; Enthaltungen: 2.

 

Sodann wird einzeln über folgende Flächen abgestimmt:

 

Spielplatz Auf dem Blick

Abstimmungsergebnis über die weitere Planung zum Bau eines Massivbaus:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 12.

 

Somit soll auf dem Spielplatz Auf dem Blick ein Massivbau erfolgen und der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.

 

 

Sportanlage Flothfeld:

Abstimmungsergebnis über die weitere Planung zum Bau eines Massivbaus:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen: Ja: 11; Nein: 0; Enthaltungen: 1.

 

Somit soll auf der Sportanlage Flothfeld ein Massivbau erfolgen und eine Änderung des Bebauungsplans vorbereitet werden.

 

 

 

Buschwerk hinter Haus Wübken, am Rande des Generationenparks:

Abstimmungsergebnis bzgl. der Frage, ob auf dieser Fläche grundsätzlich weitere Planungen erfolgen sollen:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 5; Nein: 7; Enthaltungen: 0.

 

 

Friedhof

Frau Bergmoser schlägt vor, wenn auf dieser Fläche Fliegende Bauen errichtet werden sollten, diese Option als die vorletzte Möglichkeit in Betracht zu ziehen.

 

Herr Gromöller lässt hierauf über die Art des Baus auf der Friedhofserweiterungsfläche wie folgt abstimmen:

 

Abstimmung über die Art des Baus:

Holzbau:

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3; Nein: 7; Enthaltungen: 2.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 036/2016 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 07.04.2016 TOP 16

 

Herr Gromöller macht darauf aufmerksam, dass der in der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 07.04.2016 zur heutigen Haupt- und Finanzausschusssitzung zugesicherte aktuelle Planungsstand der Unterbringung von Flüchtlingen bereits zum Bau- und Verkehrsausschussprotokoll vom 07.04.2016 im RIS als Anlage 4 (nichtöffentlich) hochgeladen wurde.

 

Hierauf liest Herr Gromöller folgenden Hinweis von Frau Böse vor:

 

„Im Zusammenhang mit den jetzt neu vorliegenden Hinweisen zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden ist in Verbindung mit dem Bauordnungsamt des Kreises Coesfeld die Frage geklärt worden, für wie lange maximal fliegende Bauten genutzt werden können. Zurzeit kann davon ausgegangen werden, dass die Genehmigung mit entsprechenden Verlängerungen bis maximal 31.12.2022 erteilt werden kann. Bei zukünftigen Investitionen für fliegende Bauten sollte deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit von diesem Nutzungszeitraum ausgegangen werden.“

 

Nach diesem Hinweis schlägt Frau Schäpers vor, hierüber im nächsten Bau- und Verkehrsausschuss erneut zu beraten.

Herr Spüntrup führt aus, dass es durch die Verkürzung der Nutzungsdauer zu einer Erhöhung der Abschreibungskosten komme. Da man sich sowieso im Bau- und Verkehrsausschuss vom 07.04.2016 tendenziell für Massivbauten ausgesprochen habe, rät er von der Errichtung von Fliegenden Bauten ab. Dem schließt sich Herr Krotoszynski an.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich ebenfalls eindeutig gegen die Errichtung von Fliegenden Bauten aus.

 

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Herr Wardenga ist ab 19:28 Uhr anwesend.

Somit befinden sich 12 stimmberechtigte Personen im Sitzungssaal.

 

 

 

Es folgt eine rege Diskussion darüber, ob überhaupt und wenn ja, auf welchen Flächen der Bau von Fliegenden Bauten als Option beibehalten werden solle.

 

Frau Bergmoser stellt den Antrag, den ersten Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage 036/2016 insoweit abzuändern, dass die Wörter „Fliegenden Bauten“ durch „Massivbauten“ ersetzt werde.