Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 3

Der Gemeinderat beschließt nach ausführlicher Beratung, die verbleibenden 6 gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes „Mönkebrei“ nach einer Karenzzeit von 1 Jahr allen interessierten Bewerbern anzubieten.


Verwaltungsvorlage 034/2011 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss am 30.03.2011, TOP 12,

 

Ratsmitglied Brinkforth-Kemper führt aus, dass die weitere Vergabe der gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet „Mönkebrei“ an „freie“ Bewerber abgelehnt werden sollte. Ihre Recherche habe ergeben, dass bereits unter Bürgermeister Gottschling Schriftverkehr mit der Bezirksregierung existiere, der die Vermarktung der Grundstücke nur an Hohenholter Bürger rechtfertige. Eine andere Entscheidung zu diesem Thema würde einen wohl Rechtsbruch bedeuten. Entsprechende Unterlagen liegen auch dem Bauamt der Gemeinde Havixbeck vor.

 

Frau Böse führt aus, dass diese Informationen auch bei Beschlussfassung im Jahre 2006 bekannt gewesen seien, wonach die Grundstücke bis auf 8 allen interessierten Bewerbern angeboten werden konnten.

 

Im weiteren Verlauf der Aussprache werden auch die im Haupt- und Finanzausschuss gestellten Fragen beantwortet. Damit stehen z.Z. insgesamt noch 8 gemeindeeigene Grundstücke zu Verfügung. Bei den z.Z. vorhandenen 2 Bewerbern handelt es sich um Personen aus Hohenholte und Münster. Der geforderte Plan über die noch vorhandenen Grundstücke wird diesem Protokoll als Anlage 10 beigefügt.

 

In der Aussprache einigen sich die Ratsmitglieder darauf, den beiden Bewerbern die jeweiligen Grundstücke zu veräußern.