Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2016 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schule und Sport am 12.04.2016 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 046/2016 liegt vor.

 

Frau Schäpers schlägt vor, zunächst über den Tagesordnungspunkt 10 „Bericht der Verwaltung über den Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2015/2016“ zu beraten. Falls haushaltsrelevanten Fragen hier aufkommen sollten, könne dies dann direkt unter dem TOP 9 „Entwurf der Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen“ berücksichtigt werden.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise ohne formelle Abstimmung zu.

 

Somit wird dieser Tagesordnungspunkt nach dem TOP 10 beraten, jedoch wie in der Einladung zur heutigen Sitzung aufgeführt, unter dem TOP 9 protokolliert.

 

 

Nach der entsprechenden Beratung zu TOP 10 erläutert Frau Schäpers, dass die Beratungen zur Bezuschussung von Vereinen, Verbänden und Organisationen im Haushaltsjahr 2016 (Verwaltungsvorlage 051/2016) in dieser Sitzungsfolge erst in der Haupt- und Finanzausschusssitzung 20.04.2016 erfolgen werden und nicht wie üblich zunächst in den Fachaussschüssen.

Frau Sarter bedauert diese Vorgehensweise, da sie gern einen Wortbeitrag bzgl. der Bezuschussung der Tonni Kids geleistet hätte.

Herr Wilke erklärt, dass er in den entsprechenden Verwaltungsvorlagen zum Haushalt bewusst die Produkte nicht einzeln aufgelistet habe, da innerhalb der Fraktionssitzungen über diese beraten werde. Wenn Klärungsbedarf bzw. offene Fragen auftreten, können diese in den Fachausschusssitzungen beraten werden.

 

Frau Schäpers befürwortet diese Vorgehensweise. Sie schlägt vor, evtl. in den Haushaltsberatungen 2017 die Verwaltungsvorlage bzgl. der Bezuschung von Vereinen, Verbänden und Organisationen dennoch im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vorzuberaten, da diese Themen für diesen Ausschuss inhaltlich relevant seien.

Herr Wilke nimmt dies zur Kenntnis.

 

Hierauf werden die für diesen Ausschuss zu berücksichtigenden Produkte im Haushalt einzeln durchgegangen, wobei nur die Punkte protokolliert werden, bei denen Änderungen oder Klärungsbedarf vorliegen.

 

Seite 202 und 204 (Produkt 0302 Betreuung von Grundschulkindern)

 

Die Ausschussmitgleider einigen sich ohne formelle Abstimmung darauf, den Ansatz Sachkosten/Einmalig OGS 001 von 17.000 € und den Ansatz Zuwendung Caritas von 8.000 € im Haushalt zu veranschlagen und diese in die Änderungsliste für den Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20.04.2016 aufzunehmen.

 

Anmerkung der Schriftführerin:

Herr Hieke verabschiedet sich um 20:45 Uhr und verlässt den Sitzungssaal.

 

 

Seitens der Verwaltung wird der Hinweis der Politik, in Zukunft die Verteilung der Personalkosten auf die Produkte transparenter und nachvollziehbarer darzustellen, zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Seite 210 (Teilergebnishaushalt Produkt 0304 Schülerbeförderung)

 

Auf Herrn Dr. Habbels Anfrage, ob die Bezuschussung der Beförderungskosten der Fußball-AG gekürzt werde, bestätigt Frau Böse dies.

Herr Dr. Habbel führt aus, dass er einen Antrag auf Fortführung dieses Zuschusses gestellt habe.

Hierauf stellt Frau Schäpers den Antrag in der Zeile 13 den Ansatz für den Aufwand für Sach- und Dienstleistungen für die Fahrtkosten der Fußball AG der AFG um 3.000 € zu erhöhen.

 

Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt:

mehrheitlich angenommen: Ja: 5; Nein: 2; Enthaltungen: 2.

 

Somit wird diese Änderung in die Änderungsliste für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20.04.2016 aufgenommen.

 

 

Seite 222 (Teilergebnishaushalt Produkt 0402 Förderung des Musikschulwesens)

 

Frau Böse berichtet, dass die Ansätze für den Ausbau des Dachgeschosses an der Musikschule im Haushalt geändert werden müssen. Im Rahmen der Änderungsliste für die Haupt- und Finanzausschuss werde dies berücksichtigt werden.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Änderung ohne formelle Abstimmung zu.

 

 

Seite 230 (Teilergebnishaushalt Produkt 0404 Gemeindebibliothek)

 

Herr Wesselmann erkundigt sich, warum der Beschluss des Gemeinderates vom 23.04.2015 bzgl. der Kündigung des WEB-OPACs nicht durchgeführt worden ist bzw. warum der Rat hierüber nicht informiert wurde.

 

Frau Böse erklärt, dass durch Einsparungen dieser Dienst beibehalten werden konnte und eine entsprechende Benachrichtigung des Rates erfolgt sei.

Der Zeitpunkt der Benachrichtigung soll im Protokoll zu dieser Sitzung nachgereicht werden.

 

Nachtrag der Verwaltung:

Entgegen der in der Sitzung von Frau Böse vorgetragenen Information  wurde die Politik über die Beibehaltung des WEB-OPACs noch nicht informiert. Dies wird hiermit nachgeholt.

Im Rahmen der Beratungen zum HSK ist seitens des Rates beschlossen worden, bei der Bibliothek durch Aufgabe des Angebotes WEB-OPAC eine Kostenreduzierung von 2.800 € zu erzielen. Da seitens der Bezirksregierung Düsseldorf als Fachstelle für öffentliche Bibliotheken im Rahmen einer Stellungnahme vom 23.04.2015 (bekanntgegeben in der Ratssitzung vom 23.04.2015 – Anlage 13) ganz eindringlich die Beibehaltung des WEB-OPAC empfohlen worden ist, hat die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Bibliotheksleitung die  Möglichkeiten zur Kostenreduzierung bei gleichzeitiger Beibehaltung des WEB-OPAC geprüft. Durch Veränderungen der vertraglichen Rahmenbedingungen bei der Software-Pflege sowie mit der Citeq ist es gelungen, den Betrag von 2.800 € ohne Komfortverlust zu realisieren. Insofern ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass dem Auftrag des Rates im Rahmen des HSK entsprochen worden ist.

 

 

 

 

Seite 242 (Teilergebnishaushalt Produkt 0506 Betreuung von Asylbewerbern

 

Frau Schäpers bezieht sich auf die Zeile 11 – Personalaufwendungen - und fragt an, ob der Ansatz der angedachten dritten Stelle für einen Sachbearbeiter in Flüchtlingsfragen im Haushalt beibehalten werden soll.

 

Herr Gromöller erläutert, dass durch eine hausinterne Bewerbung diese Stelle vergeben und somit Mehrkosten vermieden worden seien.

 

Zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20.04.2016 bittet Frau Schäpers um Klärung der Frage, ob die Höhe dieses Ansatzes im Haushalt 2016 so beibehalten werden muss.

 

Herr Gromöller sichert die Auflistung der entsprechenden Einsparungen in der Änderungsliste für die Haupt- und Finanzausschusssitzung zu.

 

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 046/2016:

 

 

 

Abstimmungsergebnis: