Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die im Haushaltsentwurf 2016 ausgewiesenen Ergebnisse unter Berücksichtigung der Abweichungen gemäß Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 13.04.2016 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 047/2016 liegt vor.

 

Herr Eikmeyer berichtet, dass im Vorfeld zur heutigen Sitzung seitens der Fraktionen Fragen hinsichtlich des Haushaltes in gebündelter Form an die Verwaltung gerichtet worden seien. Eine entsprechende Beantwortung dieser ist durch den Kämmerer Herrn Wilke erfolgt.

 

Auf Anfrage von Herrn Wesselmann, ob die Vorschläge und Änderungen aus diesem Fragenkatalog in die Änderungsliste zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20.04.2016 übernommen werden, bestätigt Herr Wilke dies.

 

Herr Eikmeyer geht auf Zeile 13 -  Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - der Seite 194 (Teilergebnishaushalt Produkt 0207 Brand, Zivil- und Katastrophenschutz) ein.

Ihm erscheinen die Gesamtkosten von 193.690 € als zu hoch und er bittet die Verwaltung um Auskunft über die Gründe für die Anhebung bzw. die Angabe evtl. zugrunde liegender Ratsbeschlüsse.

Die Teilposition Fahrzeugunterhaltung sei in den Vorjahren gar nicht aufgeführt worden.

 

Herr Wilke erläutert, den Ansatz für die laufende Fahrzeugunterhaltung von 58.900 € um 10.000 € reduzieren zu können, da die Sprechfunkgeräte zum Teil in 2015 bereits angeschafft worden seien.

Die Ansätze ergeben sich nicht auf Grundlage von konkreten Ratsbeschlüssen, sondern seien in einem umfangreichen Abstimmungsprozess zwischen Wehrführung und Verwaltung  als Mittelbedarf für den Haushalt 2016 angemeldet worden.

Frau Böse ergänzt, dass alle Ansätze auf der Grundlage einer konkreten Anschaffungsliste gebildet worden seien.

 

 

Dem Ansatz von 56.000 € für die (Neu-)Beschaffung Ausrüstung Feuerwehr kann Herr Eikmeyer nicht ohne weitere Information und unter Berücksichtigung der bestehenden Haushaltssicherung zustimmen und wünscht eine detaillierte Auflistung dieser Position. Frau Böse ergänzt, dass diese detaillierte Auflistung als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt wird.

 

 

 

Auf den Einwand von Herrn Rosenbaum hinsichtlich der Veranschlagung der Mittel für die Ersatzbeschaffung für das MTF in Hohenholte verweist Herr Wilke auf die beabsichtigte Korrektur des investiven Ansatzes im Rahmen der Änderungsliste. Herr Rosenbaum hingegen plädiert für die Beibehaltung dieses investiven Ansatzes in 2016, um im Falle des Ausfalles des MTF in Hohenholte handlungsfähig zu sein.

Da nach Rücksprache der Verwaltung mit der Wehrführung das Fahrzeug in Hohenholte zwar einen erkennbaren Reparaturbedarf habe, ein völliger Ausfall zeitnah jedoch nicht zu befürchten sei, schlägt Frau Böse vor, für das MTF eine Verpflichtungsermächtigung in 2016 einzustellen und den Ausgabeansatz in 2017 zu bilden. So könne zeitnah noch in diesem Jahr die Ausschreibung erfolgen und eine Vergabe unmittelbar nach Rechtskraft des Haushaltes stattfinden.

 

Herr Wilke gibt weiter an, die Personalkosten für den Klimamanager unter dem entsprechenden Produkt 1401 aufzuführen.

 

Herr Wesselmann stellt hierauf den Antrag über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 047/2016 zusammen mit den soeben aufgeführten Änderungen abzustimmen:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: