Die Verwaltungsvoralge 031/2016 liegt vor.

 

Herr Wesselmann plädiert dafür, die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt um eine Sitzungsfolge zu verschieben, da seitens der CDU-Fraktion zahlreiche Fragen aufgekommen seien. Außerdem habe man die Änderungen in der der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügten Synopse nicht vollständig nachvollziehen können, weil die Musterverordnung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (Stand September 2009) der Verwaltungsvorlage nicht beigefügt worden sei.

 

Er schlägt vor, die Beratungen zu diesem Thema in die nächste Sitzungsfolge zu verschieben. Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass Herr Eikmeyer die Fragen aller Fraktionen sammelt und diese in gebündelter Form bis Pfingsten an die Verwaltung weiterleitet, damit eine Beantwortung im Vorfeld zu den Beratungen erfolgen kann.

Die Abweichungen zu der Musterverordnung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (Stand 2009) sollen ebenfalls verwaltungsseitig dargestellt und erläutert werden.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise ohne formelle Abstimmung zu.