Sitzung: 13.04.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Vorlage: 031/2016
Die Verwaltungsvoralge 031/2016 liegt vor.
Herr Wesselmann plädiert dafür, die Beratungen zu
diesem Tagesordnungspunkt um eine Sitzungsfolge zu verschieben, da seitens der
CDU-Fraktion zahlreiche Fragen aufgekommen seien. Außerdem habe man die
Änderungen in der der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügten Synopse nicht
vollständig nachvollziehen können, weil die Musterverordnung des Städte- und
Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (Stand September 2009) der
Verwaltungsvorlage nicht beigefügt worden sei.
Er schlägt vor, die Beratungen zu diesem Thema in die
nächste Sitzungsfolge zu verschieben. Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass
Herr Eikmeyer die Fragen aller Fraktionen sammelt und diese in gebündelter Form
bis Pfingsten an die Verwaltung weiterleitet, damit eine Beantwortung im
Vorfeld zu den Beratungen erfolgen kann.
Die Abweichungen zu der Musterverordnung des Städte-
und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (Stand 2009) sollen ebenfalls
verwaltungsseitig dargestellt und erläutert werden.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise
ohne formelle Abstimmung zu.