Sodann wird über den Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit ihren Anlagen abgestimmt.

 

Mit 28 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme wird dem Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit ihren Anlagen nicht zugestimmt. Der Haushaltsentwurf 2011 ist damit abgelehnt.

 

Hiernach wird einstimmig ein Arbeitskreis zur Überarbeitung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen gebildet. Dem Arbeitskreis gehören folgende Personen an:

 

Von der Verwaltung:

Bürgermeister Gromöller und Beigeordneter Pott

Fachbereichsleiter I, II, III, IV sowie die zuständigen Mitarbeiter der Kämmerei.

 

Ratsmitglieder:

CDU-Fraktion: Fraktionsvorsitzender und Ausschussvorsitzende

SPD-Fraktion: Fraktionsvorsitzender und Ausschussvorsitzende

Bündnis 90/Die Grünen: Fraktionsvorsitzender und Ausschussvorsitzende

FDP-Fraktion: Fraktionsvorsitzender und Mitglied aus dem NKF-Beirat

 

Im weiteren Verlauf soll zu diesen Arbeitstreffen der neue Kämmerer, Herr Gottheil, eingeladen werden.

 

Ratsmitglied Skirde bittet um ein 1. Treffen vor Beginn der Osterferien.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Das 1. Treffen findet am 14.04.2011, 18.00 Uhr im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Havixbeck statt.

 

Ratsmitglied Messing führt aus, dass er gerne ein positives Signal für die Erstellung des Kunstrasens an die Sportvereine mitnehmen möchte.

Bürgermeister Gromöller antwortet, dass er dieses mit der jetzt gegebenen Abstimmung nicht geben könne. Es müssen zunächst die Gesprächsergebnisse des Arbeitskreises abgewartet werden und die Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2011 erfolgen.

 

Ratsmitglied Kerkering unterstützt den Bürgermeister in dieser Aussage.

Bürgermeister Gromöller übergibt das Wort an Herrn Beigeordneten Pott.

 

Herr Pott führt aus, dass allen Ratsmitgliedern die Verwaltungsvorlage Nr. 040/2011 als Tischvorlage ausgehändigt worden. Sie beinhaltet eine unterstützende Orientierungshilfe für die Beratung des Haushaltes.

 

Der Haushaltsentwurf 2011 mit Anlagen liegt allen Ratsmitgliedern vor und ebenso die Verwaltungsvorlage 023/2011über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen.

 

Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass die Zuleitung des Haushaltsentwurfs 2011 im Sinne des § 80 Abs. 2 GO NRW in der Sitzung des Rates am 17.02.2011, Top 13, ordnungsgemäß erfolgt ist.

 

Der Gemeinderat stellt ferner einstimmig fest, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit Anlagen gem. § 80 Abs. 3 GO NRW im Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck am 14.03.2011 ordnungsgemäß bekanntgegeben worden ist. Des Weiteren wird festgestellt, dass innerhalb der in der Bekanntmachung gem. § 80 Abs. 3 GO NRW festgesetzten Frist von vierzehn Tagen, vom 14.03.2011 bis zum 28.03.2011, keine Einwendungen von Einwohnern oder Abgabepflichtigen gegen den Haushaltsentwurf erhoben worden sind.

 

Bürgermeister Gromöller bittet um weitere Wortmeldungen.

 

Hiernach tragen die Fraktionsvorsitzenden der CDU (Herr Hense), SPD (Herr Kerkering), Bündnis 90/Die Grünen (Herr Skirde) und FDP (Herr Krotoszynski) in dieser Reihenfolge ihre Haushaltsreden zum Entwurf der Haushaltssatzung und ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die Haushaltsreden sind diesem Protokoll als Anlagen 6 – 9 beigefügt.

 

Alle Fraktionen lehnen in ihren Haushaltsreden den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ab. Vielmehr soll zunächst ein Gremium gebildet werden, welches einen, auch aus Sicht des Rates, zustimmungsfähigen Haushalt erarbeitet.

 

Bürgermeister Gromöller führt aus, dass der Haushaltsentwurf von gewissen Unwägbarkeiten geprägt ist: Die fehlende Schlussbilanz 2009, das noch nicht vorm Landtag beschlossene GFG 2011 sowie jedoch auch eine positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen, so dass der vorliegende Haushaltsentwurf als Worst-Case-Szenario angesehen werden kann. Am 07.12.2010 ist ein Konsolidierungsprogramm beantragt worden. Gem. Ratsbeschluss vom 17.02.2011 ist dieser Beschluss erfolgt mit der Maßgabe, nach Erstellung der Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss 2009 tätig zu werden. Erst sollte der Haushalt 2011 verabschiedet werden. Danach sollen im laufenden Haushaltsjahr für das Haushaltsjahr 2012 Konsolidierungsgespräche geführt werden.

 

Die Gemeinde Havixbeck hatte mehrere Probleme zu lösen, zunächst die wegbrechenden Erlöse wegen der Finanzkrise und dann wegen des GFG 2011; in beiden Fällen hat die Gemeinde einen Verlust in Millionenhöhe zu verkraften. Gleichwohl kann die Gemeindeverwaltung einen Haushaltsentwurf vorstellen, der noch keine Haushaltssicherung vorsieht.

Die angesprochenen Steuererhöhungen werden teilweise auch vom Land vorgegeben und sind erst beim nächsten Haushalt hinsichtlich „ob“ und ggfls. „Höhe“ zu entscheiden.

 

Bürgermeister Gromöller bittet daher die Ratsmitglieder die Orientierungshilfe mit den Einzelbeschlüssen aus den Fachausschüssen zu beraten und zu beschließen.

 

Seitens der Fraktionen wird dies abgelehnt, vielmehr wird eine Abstimmung über die Bildung des Arbeitskreises (Gremiums) gefordert.

 

Bürgermeister Gromöller weist noch einmal auf die Konsequenzen der Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2011 hin. Es bedeutet, dass neben der Nichtauszahlung der Vereinszuschüsse  u.a. sowohl die Abwicklung des Ludgerusweges als auch die Erschließung des Gewerbegebietes Hohenholter Str. III nicht fortgeführt werden kann.

 

Ratsmitglied Schäpers stellt den Antrag auf Abstimmung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit ihren Anlagen ohne Beratung der in den Fachausschüssen getätigten Einzelbeschlüsse.

 

Diesem Antrag wird seitens der Ratsmitglieder einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt.