Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten einer Anerkennung der Gemeinde Havixbeck als Erholungsort im Sinne des Kurortegesetzes zu klären. Sobald die Rahmenbedingungen für eine Anerkennung vorliegen, erfolgt eine erneute Beratung über die konkrete Antragstellung.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 040/2016 liegt vor.

 

Anm. der Schriftführerin:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung vor dem Tagesordnungspunkt 9 beraten. Die Protokollierung erfolgt jedoch – wie in der Einladung zu dieser Sitzung aufgeführt – unter dem Tagesordnungspunkt 10.

 

Herr Möhlenbrock unterstützt das Vorhaben, Havixbeck als Erholungsort auszuweisen, um den Ort vor allem für Touristen attraktiver zu machen.

 

Seitens der Verwaltung wird ausgeführt, dass mit der Bezirksregierung zunächst die genauen Rahmenbedingungen abgeklärt werden müssen. Hierauf werde der Politik eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, auch die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Frage der Ausweisung des Ortes als Erholungsort in die Überlegungen miteinzubeziehen.

 

Nach der Klärung von Verständnisfragen lässt Herr Wardenga über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 040/2016 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: