Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Havixbeck und der Stadt Lüdinghausen über die Wahrnehmung von Aufgaben der zentralen Vergabestelle entsprechend dem der Verwaltungsvorlage 016/2011 Entwurf mit der Maßgabe zu erteilen, das der § 7 Abs. 2 der Vereinbarung um folgenden Satz ergänzt wird:

 

Vor Ablauf der Kündigungsfrist (ca. 1,5 Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung) legt die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vor.

 

Verwaltungsvorlage 016/2011 liegt vor; ebenso die Ergänzung zur Verwaltungsvorlage vom 19.01.2011.

Ausschuss für Bau und Verkehr am 17.03.2011, TOP 14

Haupt- und Finanzausschuss am 30.03.2011, TOP 11.1

 

Während der ausführlichen Beratung wurde deutlich, dass die Verantwortung bei der Gemeindeverwaltung bleibt. Der geforderte Erfahrungsbericht soll rechtzeitig vorgelegt werden und auch Angaben zu Kosten enthalten.