Sitzung: 07.04.2016 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 037/2016
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat nimmt
zur Kenntnis, dass seitens der Verwaltung zur Vorbereitung des
Aufstellungsbeschlusses für einen Plan zur 10. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes „Wohnpark Habichtsbach“ weitere planungsrelevante
Voruntersuchungen hinsichtlich Erschließung sowie der Anordnung der bebaubaren
Flächen unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Nachbarbebauung –
Abstände, Verschattung pp. -
erforderlich sind. Die Verwaltung wird beauftragt, die noch offenen
Punkte möglichst zeitnah zu klären und zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses
vorzulegen.
Die Verwaltungsvorlage 037/2016 liegt vor.
Da zahlreiche Bürger zu diesem Tagesordnungspunkt im
Sitzungssaal anwesend sind, lässt Herr Albrecht darüber abstimmen, die Sitzung
für einen Wortbeitrag zu öffnen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen: Ja: 11.
Somit ist die Sitzung geöffnet.
Ein Anlieger erhält das Wort. Er bittet die Politik
die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Abstände, der Gebäudegrößen und
Verschattungen zu den Nachbarbebauungen im Einvernehmen mit den Anliegern des
Wohnpark Habichtsbach I gemeinsam zu klären, bevor über den
Aufstellungsbeschluss beschieden wird. Er macht eindringlich darauf aufmerksam,
dass diese Punkte den Bewohnern des Habichtsbaches sehr wichtig seien und diese
bei der Entscheidung unbedingt berücksichtigt werden sollten.
Herr Albrecht bedankt sich beim Bürger und schließt
die Sitzung.
Frau von Hövel äußert ihr Verständnis für die Bedenken
der Anlieger. Des Weiteren macht sie darauf aufmerksam, dass sich die
Starkregenereignisse häufen und die Temperaturen immer weiter steigen. Aus
Gründen des Klimaschutzes bzw. auch zur Verbesserung der Luft in der Ortslage
durch eine weiter bestehende Verbindung zur freien Landschaft, plädiert sie für
den Erhalt dieses Grünstreifens.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem
Erhalt der Grünfläche zu.
Herr Messing kann die Bedenken der CDU-Fraktion bzgl.
der klimatischen Fragen nicht nachvollziehen. Die SPD-Fraktion habe den
vorliegenden Antrag bewusst gestellt, um das Angebot von sozialem Wohnungsbau
in Havixbeck voranzutreiben, da ein großer Bedarf vorhanden sei. Vor allem
junge Familien mit geringem Einkommen könnten sich in der Gemeinde keine
bezahlbaren Wohnungen leisten. Er bittet darum, diesen Antrag nicht auf
2017/2018 zu verschieben, sondern in der nächsten bzw. spätestens übernächsten
Sitzungsfolge hierüber eine Entscheidung zu treffen. Außerdem fügt er hinzu,
dass seitens der SPD-Fraktion keine großen Wohngebäude vorgesehen seien.
Die CDU-Fraktion bittet darum, die offenen Fragen
bzgl. der Abstände zu der Nachbarbebauung, der Gebäudegrößen und der
Verschattung zu den Nachbargebäuden zu überprüfen.
Außerdem sollen die Entwässerungskosten neu berechnet
werden.
Herr Wientges erklärt, dass hierzu eine
Verwaltungsvorlage in der nächsten Sitzungsfolge vorgelegt werde.
Herr von Schönfels ergänzt, dass auch die klimatischen
Einflüsse mituntersucht werden sollen.
Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag
laut Verwaltungsvorlage 037/2016:
Abstimmungsergebnis: