Bürgermeister Gromöller beantragt aufgrund des Beschlusses in der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 17.03.2011, den Beratungspunkt 8 „Beratung über den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss über die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Mönkebrei“ von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Ratsmitglied Geschwinder führt aus, dass sich zwischenzeitlich einige Fragen ergeben haben, deren Klärung unter dem TOP 8 beauftragt werden sollten.

 

Bürgermeister Gromöller zieht seinen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes zurück.

 

 

Ratsmitglied Kerkering beantragt namens der SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 6 „Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit ihren Anlagen“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da nach Auffassung der SPD-Fraktion noch entscheidungsrelevante Unterlagen fehlen und der Haushalt somit nicht abstimmungsfähig sei.

 

Herr Hense verliest seitens der CDU-Fraktion die als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt Protokollerklärung zum Antrag der SPD-Fraktion.

 

Ratsmitglied Greiff führt aus, dass in seiner ganzen politischen Laufbahn noch nie so eine Situation eingetreten sei. Rat und Verwaltung seien in der Pflicht, einen handlungsfähigen Haushalt zu erstellen.

 

Ratsmitglied Skirde beantragt geheime Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Bürgermeister Gromöller bittet Ratsmitglied Kerkering seinen Antrag noch einmal genau zu formulieren. Dieser lautet:

 

Die SPD-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

 

Frau Waterkamp verteilt Stimmzettel an die einzelnen Ratsmitglieder.

 

Bürgermeister Gromöller erklärt ohne Widerspruch Frau Böse und Herrn Ahrens zu Stimmzählern.

 

Der Bürgermeister gibt das Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion bekannt:

 

12 Ja Stimmen

15 Nein-Stimmen

1 Enthaltung.

 

Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 von heutigen Tagesordnung abgelehnt.

 

 

Bürgermeister Gromöller beantragt weiter, den Beratungspunkt 21 „Entwurf einer Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck“ von der Tagesordnung abzusetzen, da in den Ausschüssen keine Vorberatung stattgefunden hat.

Dem wird seitens der Ratsmitglieder einstimmig zugestimmt.

 

Einstimmig beschließt der Rat, auf Antrag von Herrn Bürgermeister Gromöller, unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:

 

Stellungnahme der Sportvereine zur Notwendigkeit der Errichtung eines Kunstrasenplatzes