Sitzung: 30.03.2011 Haupt- und Finanzausschuss

Vorlage: 023/2011

Sodann wird wie folgt über die vorgelegte Beratungshilfe der Verwaltung beraten und beschlossen:

 

An den Gemeinderat werden sodann folgende Empfehlungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2011 gegeben:

 

A. Verwaltung

 

Nachdem die Unterlagen für die abschließende Prüfung der Eröffnungsbilanz 2009 in der Verwaltung nach Maßgabe der durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Unterstützung hinzugezogenen Wirtschaftsprüfung erstellt wurden, wird anliegend die danach erstellte vorläufige Eröffnungsbilanz vorgelegt. Die Kommunalaufsicht beim Kreis Coesfeld hat heute bereits signalisiert, dass sie diese ihr bereits vorgelegte vorläufige Eröffnungsbilanz nach der für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz maßgebenden Erstellung der Unterlagen auch für die Genehmigung des Haushaltes 2011 akzeptieren kann.

 

Änderungen Verwaltung:

 

  1. S. 114, Prod. 1501 Allgemeine Wirtschaftsförderung, Z. 07

Einstellung von zusätzlichen 200.000 € für 2012

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 1 Enthaltung

 

 

  1. S. 126, Prod. 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft, Z. 15

Senkung der Kreisumlageansatzes um 292.450 € jeweils für die Jahre 2011 -2014

Nach Verabschiedung des Kreishaushaltes hat sich diese Summe ergeben. Mögliche vom Kreis Coesfeld bisher vorgesehene Erhöhungen werden aller Voraussicht nach mindestens kompensiert durch die ebenfalls noch nachträglich durch den Bund per Gesetz übernommene Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung i.H.v. 45% in 2012, 75% in 2013 und 100% ab 2014.

Die Einnahmen bei der Schlüsselzuweisung werden aufgrund der Entlastung von Sozialkosten über die Kreisumlage demgemäß bei der Schlüsselzuweisung i.H.v. 300.000 € jährlich ab 2012 in Abzug gebracht.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 1 Enthaltung

 

 

  1. S. 164, Prod. 1105 Abfallentsorgung Z. 14

Einstellung von 24.076 € als jährliche Abschreibung ab 2011

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 2 Enthaltungen

 

 

  1. S. 210, Prod. 0402, Musikschule, Z. 13 Erläuterung

Das Schreibversehen einer Renovierung der Außenfassade in 2011 ist auf 2012 zu korrigieren.

 

 

  1. S.337 (entspr. S.338 Investitionen), Prod. 1201 Verkehrsflächen und –anlagen, Z. 26

5 Sitzbänke im Ort, inges. 4.000 €

Ersatz für 5 abgängige Bänke im Ort.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 2 Enthaltungen

 

  1. S.267 (entspr. S.268 Investitionen), Prod. 0803 Bäder

Restkosten für die Sanierung Freibad

Für die Abwicklung der noch offenen Schlussrechnungen für die Sanierung des Freibades werden noch 44.900 € in 2011 benötigt.

 

Bis zur Sitzung des Rates der Gemeinde Havixbeck am 07.04.2011 wird geklärt, ob hierfür bereits an anderer Stelle Geld veranschlagt ist.

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B. Fachausschüsse

 

  1. S. 33 – 40 Zuschüsse an Verbände, Vereine und Organisationen, Verwaltungsvorlage (VV) 23/2011 Ziff 2 b) Nr.1

Die Ausschüsse für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur (WiFKA) sowie für Schule, Soziales, Jugend und Sport (SSJSA) stimmen der Gewährung der gemäß der geltenden Beschlusslage des Rates errechneten Zuschüsse einstimmig zu.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 1 Enthaltung

 

  1. VV 23/2010 Ziff 2.b) Nr. 2-6 (Nr. 7 wurde nicht vergeben), Zuschüsse

Der WiFKA und der SSJSA stimmen der Gewährung bzw. Ablehnung der Zuschüsse entsprechend der VV 23/2010 einstimmig zu.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 1 Enthaltung

 

  1. VV 23/2010 Ziff 2.b) Nr. 8 (Nr. 7 wurde nicht vergeben), Zuschüsse

Zuschussantrag der Evangelischen Familienbildungsstätte 1.200 € (verspätet eingegangen)

Der WiFKA stimmt der Ablehnung des Zuschusses entsprechend der VV 23/2010 einstimmig zu.

Der SSJSA stimmt der Ablehnung des Zuschusses entsprechend der VV 23/2010 mehrheitlich zu:

 

Abstimmungsergebnis:          8 Ja          1 Nein            2 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 2 Enthaltungen

 

  1. S. 114, Prod. 1501 Allgemeine Wirtschaftsförderung, Z. 13

Erhöhung um 5.000 €

Der WiFKA beschließt einstimmig die Erhöhung um 5.000 €, um zukünftig z.B. in Zusammenarbeit mit einem externen Moderator richtungweisende Themen zu erarbeiten. Hierzu wird auch das Thema Clusterbildung angesprochen.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 5 Enthaltungen

 

  1. S. 161 (entspr S. 162 FFW 008), Prod. 0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, Z. 26

Verschiebung der Neuanschaffung des TLF 250.000 € von 2012 nach 2013

Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof (UDFFA) gibt nach Anhörung des hiesigen Wehrführers einstimmig diese Empfehlung.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 5 Enthaltungen

 

  1. S. 161 (entspr S. 162 FFW 013), Prod. 0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz,    Z. 25

Erweiterung Feuerwehrgerätehaus um einen Stellplatz unter den Vorbehalt eines  gesonderten Ratsbeschlusses (Vorbehalt RB) stellen.

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr (BauVA) beschließt dies einstimmig.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 5 Enthaltungen

 

  1. S. 167, Prod. 1302 Friedhofs- und Bestattungswesen, Z. 13 Erläuterung

Dachsanierung Friedhofsgebäude aus Rückstellung 100.000 €

Die Verwaltung gibt diese Ergänzung der Erläuterung im BauVA bekannt, ebenso im H+FA

  1. S. 190, Prod. 0302 Betreuung von Grundschulkindern, Z. 14

Erhöhung des Abschreibungsaufwandes für Beschäftigungs- und Spielmaterial von 500 € auf 1.500 €

Der SSJSA beschließt einstimmig, die Veranschlagung für Beschäftigungs- und Spielmaterial in voller Höhe von 1.500 € wie auch in den anderen Jahren beizubehalten. Zusätzliche neue Ausstattungsgegenstände wie z.B. Podeste sollen dagegen in diesem Jahr nicht angeschafft werden (S. 192).

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 5 Enthaltungen

 

  1. S. 194, Prod. 0303 Anne-Frank-Gesamtschule,  Z. 13

Sanierung der Turmuhr aus Rückstellung 9.000 €

Die Verwaltung gibt diese Ergänzung der Erläuterung im BauVA bekannt, ebenso im H+FA

 

  1. S. 195, Prod. 0303, Anne-Frank-Gesamtschule,  Z. 26

2.000 € für neuen Defibrillator einstellen.

Dies beschließt der SSJSA auf einen Antrag der Gesamtschule hin gemäß dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 5 Enthaltungen

 

  1. S. 198, Prod. 0304 Schülerbeförderung, Z. 13

Erhöhung der Preise gemäß vertraglicher Preisanpassungsklausel (beantragt sind 4,51% ab 01.01.2011)

Diese Erhöhung wird noch durch den Kreis Coesfeld geprüft.

Vorschlag der Verwaltung: Der Ansatz wird im Rahmen der vertraglichen Preisanpassungsklausel erhöht (was ca. 21.000 € ausmachen würde).

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig

 

  1. S. 211 (entspr. S. 212 MUS-002), Prod. 0402 Förderung des Musikschulwesen, Z. 26

Vorbehalt RB für erweiterte Lüftungserneuerung 21.000 € in 2011

Die Erläuterung ist nach dem einstimmigen Beschluss des BauVA entsprechend zu ergänzen.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 2 Enthaltungen

 

  1. S. 222, Prod. 0405, Baumberger Sandsteinmuseum, Z. 13

Erhöhung um 2.500 € für Auslagen Workshop Regionale 2016

Der BauVA und der WiFKA beschließen jeweils einstimmig diese Ansatzerhöhung (im Prot zum BauVA Schreibversehen 7.000 €) unter Hinweis auf jeweils für 2011 – 2013 jährlicher Beitrag à 2.000 € für Neumitgliedschaft in „Netzwerk Innenstadt NRW“, wodurch die Moderation des Workshop kostenfrei wird.

 

Abstimmung im H+FA: einstimmig, 2 Enthaltungen

 

  1. S. 223 (entspr. S. 224 MUS 003), Prod. 0405 Baumberger Sandsteinmuseum, Z. 25

Streichung 15.000 € für Architekten-Planungskosten

Der BauVA sieht einstimmig zunächst die Reduzierung auf 2.500 € (im Prot zum BauVA Schreibversehen 7.000 €) vor und ggf Einstellung dieses Betrages im Teilergebnishaushalt vor, da keine Planungskosten erforderlich. Der WiFKA streicht einstimmg die Planungskosten und stellt die 2.500 € in den Teilergebnishaushalt ein. (s. auch zuvor 19.)

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 2 Enthaltungen

 

  1. S. 246, Prod. 0507 Wohngeld und sonstige soziale Leistungen, Z. 16

Erhöhung um 300 € für Auslagen Seniorenbeirat

Der SSJSA beschließt dies auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig, 2 Enthaltungen

 

  1. S. 262, Prod. 0802 Sportstätten, Z. 15

Kunstrasenplatz Zuschuss 15.000 € pro Jahr über einen Zeitraum von 20 Jahren

            Der BauVA empfiehlt mehrheitlich den Ansatz wie veranschlagt zu belassen.

            Abstimmungsergebnis:    7 Ja        4 nein       0 Enthaltung

Im SSJSA wird der Vorschlag geäußert, die Finanzierung auf 20.000 € pro Jahr über einen Zeitraum von 15 Jahren zu verändern, was nochmals im HuFA beraten werden soll.

 

Bis zur Sitzung des Rates der Gemeinde Havixbeck am 07.04.2011 wird geklärt, wie die Finanzierung von 150.000 € für den Austausch des Bodenbelages nach 15 Jahren geplant ist.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: zurückgestellt

 

  1. S. 267 (entspr. S. 268 FBD-001), Prod. 0803 Bäder, Z. 26 Erläuterung

Vorbehalt RB für die Abdeckplane 55.000 €

Der BauVA und der SSJSA beschließen dies jeweils einstimmig.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig

 

 

  1. S. 276, Prod. 106 Bauhof, Z. 13

Der BauVA wünscht eine Besichtigung vor Durchführung der Dachsanierung.

 

 

  1. S 329 (entspr. S. 330 NWZ-001), Prod. 1104 Nahwärmezentrum

Vorbehalt RB

Dies wird vom UDFFA einstimmig so empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig

 

  1. S. 333 (entspr. S. 334 KNL-005) Prod. 1106 Entwässerung & Abwasserbeseitigung, Z. 25 Erläuterung

Vorbehalt RB für Kanalsanierung Poppenbeck 50.000 €

Der BauVA beschließt dies einstimmig

 

Abstimmungsergebnis im H+FA: einstimmig

 

 

  1. S. 336, Prod. Verkehrsflächen und –anlagen; Z. 13

Straßenunterhaltung 100.000 €

Der BauVA wünscht eine Freigabe der Mittel erst nach Vorlage einer Prioritätenliste. Dies wird durch die Verwaltung zugesagt.

 

 

Die vorgenannten Änderungen haben folgende Auswirkungen Haushalt:

 

 Auswirkung auf den Ergebnisplan 2011:

 

Erträge:

 

keine Änderungen

 

Aufwand:

 

Kreisumlage - 292.450 €

AfA Wertstoffhof + 24.076 €

Workshop Wirtschaftsförderung + 5.000 €

Workshop Regionale + 2.500 €

AfA GWG bei Anschaffungen für Betreuung Grundschulkinder  + 1.000 €

Seniorenbeirat + 300 €

Falls HuFA den Zuschuss Sportverein Kunstrasenplatz erhöhen würde + 5.000€

 

= Reduzierung des Aufwands um 254.574 € in 2011.

 

Das Defizit würde sich von 2.786.581 € auf 2.532.007 € reduzieren.

 

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Auswirkungen auf Ergebnisplan 2012:

 

Erträge:

Schlüsselzuweisung  - 300.000 €

Gewinnausschüttung Wohnparkgesellschaft + 200.000 €

 

Aufwand:

 

Kreisumlage - 292.450 €

AfA Wertstoffhof + 24.076 €

Seniorenbeirat + 300 €

Falls HuFA Zuschuss Sportverein Kunstrasenplatz erhöhen würde + 5.000€

 

Das Defizit würde sich von 1.212.364 € auf 1.049.290 € reduzieren.

 

Stellenplan 2011

Hiernach äußert Ratsmitglied Kerkering Bedenken, dem Stellenplanentwurf der Gemeinde Havixbeck für das Haushaltsjahr 2011 nicht zustimmen zu können. Es fehlten entscheidungsrelevante Unterlagen.

 

Während der Diskussion wird deutlich, dass nach Auffassung verschiedener Ratsmitglieder, durch die noch nicht vorgelegte Überarbeitung des Organigramms die Absprachen nicht erfüllt worden seien und notwendige Informationen für die Verabschiedung des Stellenplanes 2011 nicht vorlägen.

 

Bürgermeister Gromöller weist auf die schriftlichen, vertraulichen Erläuterungen hin, die im Zuge der Fragenbeantwortung allen Fraktionsvorsitzenden übermittelt worden sind.

 

Beigeordneter Pott bittet zu beachten, dass die Organisationshoheit beim Bürgermeister liegt.

 

Ratsmitglied Tünsmann führt aus, dass der bisherige Fachbereichsleiter III ein kompetenter Ansprechpartner in der Gemeinde und auch in übergeordneten Stellen sei. Bei Nichtbesetzung der Leiterstelle fehle u.U. ein kompetenter Ansprechpartner, wenn dieser Fachbereich von Hauptsachbearbeitern geführt wird.

 

Bürgermeister Gromöller macht deutlich, dass der Gedanke der Nichtbesetzung der Fachbereichsleiterstelle Wunsch der Politik ist. Er wird die Stellen nicht auf breiter Basis anheben, sondern gezielt vorgehen und diesen vom Rat gewollten Weg jetzt mitgehen.

Verwaltungsvorlage 023/2011 liegt vor.

 

Bürgermeister Gromöller übergibt das Wort an Herrn Beigeordneten Pott.

 

Dieser führt aus, dass die Beratungsergebnisse aus den Fachausschüssen zum Haushaltsentwurf 2011 für die abschließende Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zusammengetragen wurden. Die Anlagen zur Beratungshilfe sind diesem Protokoll als Anlagen 2 – 5 beigefügt. Die Zusammenfassung soll mit den vorangestellten Ausführungen der Verwaltung die Beratung des Haushaltsentwurfs 2011 im H+FA erleichtern.

 

Der Haushaltsentwurf 2011 mit Produkthaushalt, dem Stellenplan, dem Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan und Anlagen sowie die Verwaltungsvorlage Nr. 23 / 2011 über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Haushaltsjahr 2011 liegen den Ausschussmitgliedern vor.

Die Beratung des Haushaltsentwurfs 2011 mit Anlagen ist im

- Bau- und Verkehrsausschuss am 17.03.2011, TOP 13

- Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 21.03.2011,TOP11

- Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 22.03.2011, TOP 12

- Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr und Friedhof am 23.03.2011,TOP11 erfolgt.

 

Eingangs der Beratung im H+FA weist Beigeordneter Pott darauf hin, dass mit Ablauf der im Amtsblatt der Gemeinde Havixbeck am 14.03.2011 bekanntgegebenen und am 28.03.2011 abgelaufenen Frist gem. §  80 Abs. 3 GO NRW keine Einwendungen von Einwohnern bzw. Abgabepflichtigen gegen die Haushaltssatzung 2011 erhoben worden sind.

 

Beigeordneter Pott schlägt vor, zunächst über die in der Verwaltungsvorlage Nr. 23 / 2011 beschriebenen und im Haushalt 2011 veranschlagten Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen zu beraten und nachfolgend anhand der von der Verwaltung vorgelegten Beratungshilfe über die in den Fachausschüssen zur Beschlussfassung empfohlenen Beratungsergebnisse einschließlich weiterer aus Sicht der Verwaltung eingetretener Änderungserfordernisse zu beraten und zu beschließen.

 

Ratsmitglied Kerkering möchte, dass zunächst über die grundsätzliche Handhabung des Haushaltes 2011 gesprochen wird: Wie gehen wir damit um, was machen wir damit? Es sollte schon jetzt ein Signal auf für die geplanten Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B) im Jahre 2012 gegeben werden, falls der Haushalt in diesem Umfang beschlossen wird. Dies sollte in einer öffentlichen Diskussion geschehen. Die Verabschiedung des Haushaltes 2011 kann nicht ohne Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen. Evtl. ist auch eine Verschiebung der Entscheidung über den Haushalt 2011 um 1 bis 2 Monate erforderlich und notwendig. Auch gebe es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. die freiwillige Haushaltssicherung.

 

Ratsmitglied Skirde befürwortet die Verschiebung der Entscheidung über den Haushalt 2011. Auch er fordert die Bürgerbeteiligung.

 

Bürgermeister Gromöller führt aus, dass bei einer Entscheidung für den geplanten Haushaltsentwurf 2011 keine automatische Steuererhöhung beschlossen wird. Er sieht die Bürgerbeteiligung für das laufende Jahr 2011 vor.

 

Beigeordneter Pott wiest auf die Notwendigkeit der Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2011 für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde hin. Danach könnten gemäß dem Konsolidierungsbeschluss des Rates die Beratungen zur möglichst weitgehenden Abwendung von Steuererhöhungen für 2012 beginnen.

 

Ratsmitglied Hense führt aus, dass es sich bei den Haushaltsplanberatungen, insbesondere im Rat,  um die jährliche „Königsdebatte“ handelt. Es müssen alle Umstände angesprochen werden.

 

Ratsmitglied Krotoszynski führt aus, dass er die Gemeinde in der Pflicht der Haushaltskonsolidierung sieht. Von den angesprochenen Steuererhöhungen sind „Alle“ betroffen. Die Bürger müssten bei einer solchen Entscheidung „mitgenommen“ werden.

 

Ratsmitglied Skirde führt aus, dass seinerseits keine Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2011 gegeben wird.

Er verliest folgende Anträge:

 

·         Wir unterstützen die für 2012 vorgesehene Steuererhöhung ausschließlich als Planansatz im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zur Abwendung der Haushaltssicherung

·         Keine Investitionen in 2011 bevor Klarheit über die aktuelle Haushaltslage vor­liegt oder der Nachweis erbracht wird, dass die vorgesehene Investition nicht aufschiebbar ist (genereller Sperrvermerk für Investitionen).

·         Das Kunstrasenprojekt ist zurück zu stellen bis ausreichend Sicherheit be­steht, dass eine Unterstützung im geplanten Umfang auch finanziell verant­wortbar ist.

·         Wir fordern einen offenen Dialog mit unseren Bürgern und Bürgerinnen über die Höhe der notwendigen Steuererhöhung auf Basis gesicherter IST-Zahlen für 2009 und 2010 und darüber, wie die Verteilung der knappen finanziellen Ressourcen auf Produkte wie Schule, Musikschule, Sportstätten, Kultur und Bauen erfolgen kann.

·         Der Beschluss zur Erstellung eines leitbildgebundenen Haushaltskonsolidie­rungskonzepts ist in enger Zusammenarbeit mit dem NKF-Beirat noch in 2011 umzusetzen.

 

Während der Diskussion wird deutlich, dass die Ausgleichsrücklage 2011 aufgebraucht wird. Die Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung muss gegeben bleiben. Dies kann durch die Verabschiedung des Haushaltes erreicht werden.

 

Ratsmitglied Kerkering stellt den Antrag, zunächst eine Bürgerversammlung zum Zwecke der Information durchzuführen. Danach soll über den Haushaltsplanentwurf 2011 entschieden werden.

 

Diesem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 1 Gegenstimme stattgegeben.

 

Bürgermeister Gromöller führt aus, dass er nicht gegen eine Bürgerversammlung gestimmt habe, sondern gegen die Zurückstellung der Entscheidung über den Haushaltsplanentwurf 2011. Er sieht die Gemeinde in der Pflicht, die Bürger im laufenden Haushaltsjahr und nach Entscheidung über den Haushaltsplan zu informieren und auch mitzunehmen.

 

Ratsmitglied Skirde stellt sodann folgende Anträge auf Abstimmung:

 

  1. Es werden keine freiwilligen Investitionen im Haushaltsjahr 2011 getätigt.

 

  1. Es wird ein genereller Sperrvermerk für alle Investitionen (Vorbehalt Ratsbeschluss) getätigt, es sei denn, die Investitionen sind unaufschiebbar oder rentierlich.

 

Während der weiteren Aussprache führt Ratsmitglied Messing aus, dass es notwendig ist, den Haushalt auf den Weg zu bringen und danach eine Bürgerbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung durchzuführen.

 

Ratsmitglied Frau Schäpers bittet zu bedenken, dass bei einer Ablehnung des Haushaltes 2011 die Gemeinde nicht mehr handlungsfähig ist, u.a. auch Vereine betroffen sind, und bittet um Auskunft, ob dann ein neuer Entwurf vorgelegt werden muss.

 

Beigeordneter Pott führt aus, dass der Rat dann erneut über den Entwurf des Haushaltsplanes 2011 beraten muss.

 

Ratsmitglied Skirde nimmt die gestellten Anträge auf Abstimmung zurück.