Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung an den Gemeinderat:

 

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ für die geplanten Maßnahmen an der Musikschule Havixbeck und die notwendigen finanziellen Mittel im Haushaltsplan 2016 bereitzustellen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 015/2016 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 11.02.2016 TOP 15

 

Ergänzend zur Beschlussvorlage und der Protokollierung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 11.02.2016 wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass am 19.02.2016 der Antrag auf Förderung fristgerecht bei der Bezirksregierung Münster gestellt worden sei.

Entsprechend den Förderrichtlinien sei der Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung der beantragten Maßnahmen bis zum 15.03.2016 nachzureichen.

Entsprechend dem Beratungsergebnis im Bau- und Verkehrsausschuss vom 11.02.2016 sollen die Gesamtkosten aufgeteilt werden in 60 % Landesförderung, 30 % Mitfinanzierung Jugendorchester Havixbeck e.V. und 10 % Gemeinde.

Weil über die Sicherung des max. 10 %-igen Gemeindeanteils noch eine vertragliche Regelung zwischen dem Verein Jugendorchester Havixbeck e.V. und der Gemeinde zu  treffen sei, schlägt Herr Gromöller  - auch aus Gründen der Fördersicherheit – vor, den heutigen Beschluss ohne Angabe des Finanzrahmens zu fassen. Im nichtöffentlichen Teil könne dann ein Beschluss über die Grundlagen der noch abzuschließenden Vertragsgestaltung gefasst werden.

Die Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu.

 

Hierauf lässt Herr Gromöller über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: