Sitzung: 10.12.2015 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: 107/2015
Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das Straßen- und Wegeunterhaltungsprogramm
2016 auf Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Maßnahmenkatalogs. Die
finanziellen Mittel in Höhe von 300.000,00 € werden zum einen aus der
Rückstellung der nicht verausgabten Mittel aus 2015 und zum anderen aus den im
Haushaltsplan 2016 unter dem Produkt 1201, Verkehrsflächen und –anlagen, veranschlagten
Mitteln bereitgestellt.
Die
Verwaltungsvorlage 107/2015 liegt vor.
Bau- und
Verkehrsausschuss vom 19.11.2015 TOP 17
Haupt- und
Verkehrsausschuss vom 02.12.2015 TOP 8
Frau Dr.
Schirmacher und Herr Rosenbaum befinden sich nicht im Sitzungssaal.
Herr
Krotoszynski spricht sich dafür aus, über diesen Tagesordnungspunkt erst zu den
Haushaltsplanberatungen zu entscheiden. Herr Wientges antwortet hierauf, dass
die Verwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen nur über die gebildete
Rückstellung in Höhe von 90.000 € frei verfügen könne. Darüber hinaus können
nur unabweisbare Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherung durchgeführt werden.
Sodann
lässt Herr Gromöller über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage
107/2015 abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
(Frau Dr. Schirmacher und Herr Rosenbaum haben an der Abstimmung nicht teilgenommen).