Bürgermeister Gromöller beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 „Entwurf einer Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck (Vorlage 100/2010) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu.

 

Des Weiteren berichtet der Bürgermeister, dass seitens der CDU-Fraktion der Entwurf einer Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 eingereicht worden ist, mit dem Antrag, diese im Rat der Gemeinde zu beschließen. Der Bürgermeister führt aus, dass er den Text der Resolution allen Fraktionsvorsitzenden zugeleitet hat und bittet nunmehr um Mitteilung, ob die Tagesordnung der heutigen Sitzung um diesen Beratungspunkt erweitert werden soll.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mit 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen dagegen aus,

vielmehr soll eine Beratung in der Sitzung des Rates der Gemeinde Havixbeck am 17.02.2011 erfolgen.

 

Bürgermeister Gromöller gibt bekannt, dass in der kommenden Ratssitzung auch über eine mögliche Klage der Gemeinde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beraten werden soll.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, in der Ratssitzung am 17.02.2011 die Beratungspunkte „Resolution“ und „Klage“ in zwei getrennten Tagesordnungspunkten zu beraten.