Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 1

Verwaltungsvorlage 015/2011 liegt vor.

 

Im Verlauf der Diskussion wird von verschiedenen Ausschussmitgliedern ausgeführt, dass das Bringsystem mit Containern am Wertstoffhof nicht sehr bürgerfreundlich ist. Vielmehr solle geprüft werden, ob z. B.  ein unentgeltliches Vergrößern des Restmüllvolumens bei den genutzten Restmülltonnen umsetzbar ist und welche finanziellen Auswirkungen dadurch entstehen.

 

Es wird vorgeschlagen, die Angelegenheit, die eine freiwillige Leistung umfasst,  zunächst weiter zu untersuchen und die anstehenden politischen Beratungen hinsichtlich der freiwilligen Haushaltskonsolidierung abzuwarten.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Ein Beschluss über den Antrag der F.D.P-Fraktion vom 16. November 2010 auf Einrichtung einer Windeltonne am Wertstoffhof wird zunächst nicht gefasst. Vielmehr wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Beratung der Abfallgebühren für das kommende Jahr machbare Alternativen zur Windeltonne am Wertstoffhof, insbesondere im Hinblick auf Bürgerfreundlichkeit und Finanzierbarkeit, aufzuzeigen und einen Vorschlag zu erarbeiten.