Sitzung: 09.12.2010 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 2
Vorlage: 111/2010
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Neufassung der
Abfallsatzung in der Gemeinde Havixbeck:(Text siehe Anlage zur
Verwaltungsvorlage Nr. 111/2010) mit folgenden Änderungen:
§ 13 (8) Zur Vermeidung von Lärmbelästigungen darf Behälter-/Flaschenglas in
die Depotcontainer für Altglas nur werktags in der Zeit von
§ 15 (2) Die Abfallgefäße sind am
Abfuhrtag bis
§ 24 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden, soweit nicht
andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.
Verwaltungsvorlage 111/2010 liegt vor.
Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr, Friedhof am 24.11.2010, TOP 12
Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2010, TOP 12
Abstimmungsergebnis: