Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat benennt das Ratsmitglied Matthias Wesselmann zum Delegierten der Gemeinde Havixbeck in der Stimmgruppe „Städte und Gemeinden“ der neu zu bildenden Verbandsversammlung des Lippeverbandes.

 

 

 


Die Verwaltungsvorlage 103/2015 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 16.09.2015 TOP 11

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Verwaltung ein Schreiben des Lippeverbandes vom 15.09.2015 vor, in dem auf die geänderte Rechtsauffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales verwiesen wird, dass auch der Bürgermeister als Delegierter für die neu zu bildenden Verbandsversammlung des Lippeverbandes benannt werden könne.

Das Schreiben liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor und ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

 

Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes erklärt Bürgermeister Gromöller, dass er es begrüßen würde, ein Ratsmitglied als Delegierten der Verbandsversammlung des Lippeverbandes zu benennen.

Daraufhin wird seitens der CDU-Fraktion Herr Matthias Wesselmann zum Delegierten vorgeschlagen und wie folgt abgestimmt:

 

 

 


Abstimmungsergebnis: