Sitzung: 24.09.2015 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 103/2015
Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat
benennt das Ratsmitglied Matthias Wesselmann zum Delegierten der Gemeinde
Havixbeck in der Stimmgruppe „Städte und Gemeinden“ der neu zu bildenden
Verbandsversammlung des Lippeverbandes.
Die Verwaltungsvorlage 103/2015 liegt vor.
Haupt- und Finanzausschuss vom 16.09.2015 TOP 11
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Verwaltung ein
Schreiben des Lippeverbandes vom 15.09.2015 vor, in dem auf die geänderte
Rechtsauffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales verwiesen wird,
dass auch der Bürgermeister als Delegierter für die neu zu bildenden
Verbandsversammlung des Lippeverbandes benannt werden könne.
Das Schreiben liegt den Ratsmitgliedern als
Tischvorlage vor und ist dem Protokoll als Anlage
5 beigefügt.
Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes erklärt
Bürgermeister Gromöller, dass er es begrüßen würde, ein Ratsmitglied als
Delegierten der Verbandsversammlung des Lippeverbandes zu benennen.
Daraufhin wird seitens der CDU-Fraktion Herr Matthias
Wesselmann zum Delegierten vorgeschlagen und wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: