Sodann empfiehlt  der Ausschuss dem Rat den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserentsorgung und beschließt nach Beratung die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Havixbeck.

Die kalkulierten Ansätze der Gebührenbedarfsberechnung sind in die Haushaltssatzung des Jahres 2011 zu übernehmen.

 

Die Verwaltungsvorlage 117/2010 liegt vor.

 

RM Herr Greiff beantragt, zwar der vorgelegten Gebührensatzung zuzustimmen, jedoch für zukünftige Jahre schon jetzt festzulegen, dass als Grundlage für die Gebührenbemessungen nicht mehr Einwohnergleichwerte sondern einen verbrauchsabhängigen Maßstab festzulegen ist.

 

RM Herr Tünsmann beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

 

Über den weitergehenden Antrag Greiff wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja- und 8 Neinstimmen bei 1 Enthaltung.

Der Antrag von Herrn Greiff ist damit abgelehnt.

 

RM Leufgen fragt, ob es nach dem Umbau der Kläranlage zu Kostenersparnissen durch geänderte Techniken bei den Betriebs- und Unterhaltungskosten des Lippeverband gekommen ist und wenn ja, welche und in welcher Höhe.

Eine Stellungnahme hierzu wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

RM Kerkering bittet die Verwaltung, rechtzeitig im kommenden Jahr die Überprüfungsergebnisse hinsichtlich der Angemessenheit von Einwohnergleichwerten bei Gewerbebetrieben vorzulegen.

Die Überprüfung war schon im laufenden Jahr zugesagt worden.

Dies wird durch die Verwaltung entsprechend berücksichtigt.