Die Verwaltungsvorlage 069/2015 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 28.05.2015 TOP 10

Haupt- und Finanzausschuss vom 10.06.2015 TOP 7

 

Hierzu liegt der Verwaltung eine Email eines Anliegers, Herrn Schweers, vom 14.06.2015 vor, in der Einwände gegen das als Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage 069/2015 eingestellte Protokoll der Anliegerversammlung vom 16.04.2015 zum Straßenausbau „Schmitz Kamp“ geäußert werden.

Die Email ist dem Protokoll als Anlage 8 beigefügt.

 

Hierzu verliest Herr Wientges eine Stellungnahme, welche ebenfalls dem Protokoll als Anlage 9 beigefügt ist.

Die überarbeitete Fassung der Niederschrift über die Anliegerversammlung vom 16.04.2015 ist dem Protokoll als Anlage 10 beigefügt.

 

Herr Gromöller öffnet die Sitzung, um dem Anlieger die Möglichkeit zu geben, sich persönlich zu seinem Schreiben zu äußern. Herr Schweers erklärt, dass er über die Änderung des Planes bzgl. des Standortes eines Parkplatzes durch die Verwaltung nicht benachrichtigt worden sei. Er fühlt sich nicht ausreichend informiert.

 

Hierauf schließt Herr Gromöller die Sitzung.

 

Herr Wientges erklärt, dass die Änderung des Planes bei der Prüfung erfolgt und dies im Bau- und Verkehrsausschuss am 28.05.2015 vorgetragen worden sei. In der Anliegerversammlung am 16.04.2015 habe er auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Zeit- und Maßnahmenplan unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates stehe. Herr Gromöller ergänzt, dass die Verwaltungsvorlagen im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar seien, genauso wie die Beratungen in den Fachausschüssen öffentlich erfolgen.

 

Die Sitzung wird erneut geöffnet.

Eine Anliegerin erklärt, dass die Bürger bei den Planungen zum Endausbau „Schmitz Kamp“ nicht ausreichend eingebunden worden seien, insbesondere nicht bei nachträglich vorgenommenen Änderungen an den Plänen. Auch seien ihre Vorschläge für weitere Parkplätz seitens der Verwaltung nicht aufgenommen worden. Sie kritisiert des Weiteren, dass die Grundstückseigentümer bislang noch nicht die in der Versammlung von der Verwaltung zugesagten Informationen zu der Auskömmlichkeit der schon erhobenen Erschließungskosten erhalten hätten.

 

Herr Gromöller erklärt, dass die Gesamtausbaukosten erst dann feststehen und verlässlich benannt werden können, wenn die Schlussrechnung sowie die Kosten für das Ingenieurhonorar vorliegen. Hierauf wird die Sitzung geschlossen.

 

Einige Ratsmitglieder machen den Vorschlag, in der nächsten Bau- und Verkehrsausschusssitzung am 03.09.2015 über den Endausbau „Schmitz Kamp“ zu beraten, nachdem die Verwaltung die Bedenken und Anregungen der Anlieger erneut geprüft und ggfls. eine erneute Anliegerversammlung durchgeführt habe. Die Verwaltung möge hierzu dann eine neue Verwaltungsvorlage zur Beratung erarbeiten und vorlegen.

Hierüber lässt Herr Gromöller wie folgt abstimmen:

 

 

Einstimmig beschlossen: Ja: 22.

 

Hinweis der Verwaltung

Die erneute Anliegerversammlung ist für den Donnerstag, den 13.08.2015 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal terminiert.

 

 

Somit ist die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzungsfolge verschoben.