Sitzung: 18.06.2015 Gemeinderat
Vorlage: 069/2015
Die Verwaltungsvorlage 069/2015 liegt vor.
Bau- und Verkehrsausschuss vom 28.05.2015 TOP 10
Haupt- und Finanzausschuss vom 10.06.2015 TOP 7
Hierzu liegt der Verwaltung eine Email eines
Anliegers, Herrn Schweers, vom 14.06.2015 vor, in der Einwände gegen das als
Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage 069/2015 eingestellte Protokoll der
Anliegerversammlung vom 16.04.2015 zum Straßenausbau „Schmitz Kamp“ geäußert
werden.
Die Email ist dem Protokoll als Anlage 8 beigefügt.
Hierzu verliest Herr Wientges eine Stellungnahme,
welche ebenfalls dem Protokoll als Anlage
9 beigefügt ist.
Die überarbeitete Fassung der Niederschrift über die
Anliegerversammlung vom 16.04.2015 ist dem Protokoll als Anlage 10 beigefügt.
Herr Gromöller öffnet die Sitzung, um dem Anlieger die
Möglichkeit zu geben, sich persönlich zu seinem Schreiben zu äußern. Herr
Schweers erklärt, dass er über die Änderung des Planes bzgl. des Standortes
eines Parkplatzes durch die Verwaltung nicht benachrichtigt worden sei. Er
fühlt sich nicht ausreichend informiert.
Hierauf schließt Herr Gromöller die Sitzung.
Herr Wientges erklärt, dass die Änderung des Planes
bei der Prüfung erfolgt und dies im Bau- und Verkehrsausschuss am 28.05.2015
vorgetragen worden sei. In der Anliegerversammlung am 16.04.2015 habe er auch
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Zeit- und Maßnahmenplan
unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates stehe. Herr
Gromöller ergänzt, dass die Verwaltungsvorlagen im Ratsinformationssystem
öffentlich einsehbar seien, genauso wie die Beratungen in den Fachausschüssen
öffentlich erfolgen.
Die Sitzung wird erneut geöffnet.
Eine Anliegerin erklärt, dass die Bürger bei den
Planungen zum Endausbau „Schmitz Kamp“ nicht ausreichend eingebunden worden
seien, insbesondere nicht bei nachträglich vorgenommenen Änderungen an den
Plänen. Auch seien ihre Vorschläge für weitere Parkplätz seitens der Verwaltung
nicht aufgenommen worden. Sie kritisiert des Weiteren, dass die
Grundstückseigentümer bislang noch nicht die in der Versammlung von der
Verwaltung zugesagten Informationen zu der Auskömmlichkeit der schon erhobenen
Erschließungskosten erhalten hätten.
Herr Gromöller erklärt, dass die Gesamtausbaukosten
erst dann feststehen und verlässlich benannt werden können, wenn die
Schlussrechnung sowie die Kosten für das Ingenieurhonorar vorliegen. Hierauf
wird die Sitzung geschlossen.
Einige Ratsmitglieder machen den Vorschlag, in der
nächsten Bau- und Verkehrsausschusssitzung am 03.09.2015 über den Endausbau
„Schmitz Kamp“ zu beraten, nachdem die Verwaltung die Bedenken und Anregungen
der Anlieger erneut geprüft und ggfls. eine erneute Anliegerversammlung durchgeführt
habe. Die Verwaltung möge hierzu dann eine neue Verwaltungsvorlage zur Beratung
erarbeiten und vorlegen.
Hierüber lässt Herr Gromöller wie folgt abstimmen:
Einstimmig beschlossen: Ja: 22.
Hinweis der Verwaltung
Die erneute Anliegerversammlung ist für den Donnerstag, den 13.08.2015 um
19.00 Uhr im Sitzungssaal terminiert.
Somit ist die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt
auf die nächste Sitzungsfolge verschoben.