Sitzung: 18.06.2015 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 067/2015
Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
Der Rat der Gemeinde
Havixbeck beschließt, dem Antrag nicht zuzustimmen und den Beschluss des Rates
vom 26.02.2015 nicht zurückzunehmen.
Die Verwaltungsvorlage 067/2015 liegt vor.
Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom
02.06.2015 TOP 9
Haupt- und Finanzausschuss vom 10.06.2015 TOP 14
Auf Herrn Rosenbaums Vorschlag, wird darüber
abgestimmt, die Sitzung zu öffnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen: Ja: 10; Nein: 0; Enthaltungen:
12.
Herr Meng vom Sportverein Gelb-Schwarz Hohenholte e.V.
erhält das Wort. Er berichtet, dass es einen schriftlichen Vertrag zwischen der
Gemeinde und dem Sportverein gebe, welcher durch die Gemeinde zum 15.08.2015
gekündigt worden sei. Der Sportverein habe sich hierauf mit einem Schreiben
eines Rechtsanwaltes an die Gemeinde gewandt. Er betont, dass der Sportverein
Gelb-Schwarz Hohenholte bereit sei, an einer einvernehmlichen Lösung zur
Unterbringung von Flüchtlingen mitzuarbeiten. Jedoch solle die Alte Schule
in ihrer ursprünglichen Form erhalten
bleiben. Es solle eine Lösung für die Unterbringung der Gruppe „Kleine
Steppkes“ gefunden werden.
Herr Gromöller schließt die Sitzung.
Er berichtet, dass er im Bürgerausschuss in Hohenholte
öffentlich Stellung zur Frage der Alten Schule genommen habe. Die aktuelle
Flüchtlingssituation erfordere jedoch eine schnelle Lösung.
Außerdem gab es Vorschläge für eine geeignete
Unterbringung für die Gruppe „Kleine Steppkes“.
Ein Ratsmitglied bittet den Sportverein, der Gemeinde
entgegenzukommen. Es macht auf den Bericht von Frau Edelkamp aus der Sitzung
des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 02.06.2015
aufmerksam, in der die akute Situation geschildert ist.
Ergänzend liest Herr Gromöller die Anfrage von Frau
Schäpers aus der letzten Ratssitzung vom 23.04.2015 vor und beantwortet diese:
TOP 23.3 Frau Schäpers
Wie oft und wann genau hat die Gruppe „Kleine
Steppkes“ die Räumlichkeiten in der Alten Schule Hohenholte für den
Turnunterricht benutzt? Wie viele Altenberger Bürger nehmen das Angebot der „Kleinen
Steppkes“ in Hohenholte an? Wie lange – mit genauer Uhrzeitangabe – sind die
Kinder der Gruppe „Kleine Steppkes“ in der Alten Schule?
Antwort der Verwaltung:
Die Antwort ist in der Verwaltungsvorlage 067/2015
enthalten.
Dort heißt es:
„Der Kindergruppenraum ist montags bis donnerstags von
09.00 – 12.00 Uhr an die kleinen Steppkes vergeben. Diese nutzen laut
Belegungsplan auch den Gymnastikraum am Montag von 09.30 – 11.00 Uhr und am
Dienstag von 10.00 – 11.00 Uhr.
Nach Auskunft durch den Sportverein sind 1/3tel der
Kinder unter 3 Jahre und 2/3tel der Kinder unter 2 Jahre alt. Detaillierte
Infos wurden seitens des Sportvereins aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt.
Mündlich wurde uns angegeben, dass in der Gruppe nur Kinder aus Havixbeck und
Hohenholte (und nicht aus Altenberge) betreut werden.“
Hierauf erfolgt die Abstimmung über den
Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 067/2015.
Abstimmungsergebnis: