Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, dem Antrag nicht zuzustimmen und den Beschluss des Rates vom 26.02.2015 nicht zurückzunehmen.

 

 

 


Die Verwaltungsvorlage 067/2015 liegt vor.

Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 02.06.2015 TOP 9

Haupt- und Finanzausschuss vom 10.06.2015 TOP 14

 

Auf Herrn Rosenbaums Vorschlag, wird darüber abgestimmt, die Sitzung zu öffnen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 10; Nein: 0; Enthaltungen: 12.

 

Herr Meng vom Sportverein Gelb-Schwarz Hohenholte e.V. erhält das Wort. Er berichtet, dass es einen schriftlichen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Sportverein gebe, welcher durch die Gemeinde zum 15.08.2015 gekündigt worden sei. Der Sportverein habe sich hierauf mit einem Schreiben eines Rechtsanwaltes an die Gemeinde gewandt. Er betont, dass der Sportverein Gelb-Schwarz Hohenholte bereit sei, an einer einvernehmlichen Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen mitzuarbeiten. Jedoch solle die Alte Schule in  ihrer ursprünglichen Form erhalten bleiben. Es solle eine Lösung für die Unterbringung der Gruppe „Kleine Steppkes“ gefunden werden.

 

Herr Gromöller schließt die Sitzung.

Er berichtet, dass er im Bürgerausschuss in Hohenholte öffentlich Stellung zur Frage der Alten Schule genommen habe. Die aktuelle Flüchtlingssituation erfordere jedoch eine schnelle Lösung.

Außerdem gab es Vorschläge für eine geeignete Unterbringung für die Gruppe „Kleine Steppkes“.

Ein Ratsmitglied bittet den Sportverein, der Gemeinde entgegenzukommen. Es macht auf den Bericht von Frau Edelkamp aus der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 02.06.2015 aufmerksam, in der die akute Situation geschildert ist.

 

Ergänzend liest Herr Gromöller die Anfrage von Frau Schäpers aus der letzten Ratssitzung vom 23.04.2015 vor und beantwortet diese:

 

 

TOP 23.3 Frau Schäpers

 

Wie oft und wann genau hat die Gruppe „Kleine Steppkes“ die Räumlichkeiten in der Alten Schule Hohenholte für den Turnunterricht benutzt? Wie viele Altenberger Bürger nehmen das Angebot der „Kleinen Steppkes“ in Hohenholte an? Wie lange – mit genauer Uhrzeitangabe – sind die Kinder der Gruppe „Kleine Steppkes“ in der Alten Schule?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Antwort ist in der Verwaltungsvorlage 067/2015 enthalten.

 

Dort heißt es:

 

„Der Kindergruppenraum ist montags bis donnerstags von 09.00 – 12.00 Uhr an die kleinen Steppkes vergeben. Diese nutzen laut Belegungsplan auch den Gymnastikraum am Montag von 09.30 – 11.00 Uhr und am Dienstag von 10.00 – 11.00 Uhr.

Nach Auskunft durch den Sportverein sind 1/3tel der Kinder unter 3 Jahre und 2/3tel der Kinder unter 2 Jahre alt. Detaillierte Infos wurden seitens des Sportvereins aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt. Mündlich wurde uns angegeben, dass in der Gruppe nur Kinder aus Havixbeck und Hohenholte (und nicht aus Altenberge) betreut werden.“

 

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 067/2015.

 

 


Abstimmungsergebnis: