Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 34 i. V. m. § 36 BauGB zunächst zu versagen. Zur Vervollständigung der Antragsunterlagen ist die Straßenabwicklung (Darstellung der First- und Traufhöhen) der westlich und südlich an der Hauptstraße angrenzenden Bebauung vorzulegen. Darüber hinaus sollte eine Umplanung des Bauvorhabens im Sinne der Empfehlungen des Gestaltungsbeirates erfolgen.

Der Gemeinderat behält sich ausdrücklich vor, zur Sicherung der beabsichtigen Entwicklung des Bebauungsplanes „Ortskern II“ eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 056/2015 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 28.05.2015 TOP 16

 

Frau Böse berichtet, dass der Bauherr einen neuen Entwurf in Absprache mit dem Gestaltungsbeirat erarbeitet habe, welcher den Ratsmitgliedern, die im Gestaltungsbeirat mitarbeiten, sowie den Fraktionsvorsitzenden per Email zugegangen sei. Die im elektronischen Umlaufverfahren eingeholten Stellungnahmen des Gestaltungsbeirats seien durchweg positiv. Detailfragen müssten jedoch noch geklärt werden, wie z.B. hinsichtlich des Klinkers, der Dacheindeckung sowie der Balkoneinfassung. Diese seien aber für den heutigen Beschluss nicht entscheidend, da die Frage der Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich hieran nicht zwingend zu orientieren sei. Der Bauherr habe allerdings schon signalisiert, die offenen Gestaltungsfragen einvernehmlich mit dem Gestaltungsbeirat zu erörtern. Insofern schlägt Frau Böse vor, schon in der heutigen Ratssitzung über das gemeindliche Einvernehmen zu der neuen Planung zu beraten und zu beschließen.

 

Herr Dirks zieht sich aus den Beratungen und der Abstimmung zurück, weil er sich befangen fühlt. Herr Messing und Herr Rosenbaum sind nicht im Sitzungssaal anwesend.

 

Im Verlauf der Beratungen sprechen sich verschiedene Ratsmitglieder dafür aus, entsprechend der Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses das gemeindliche Einvernehmen zu der Planvariante, die Grundlage der Vorlage 056/2015 war, zu versagen. In der nächsten Sitzungsfolge soll unter Beteiligung des Fachausschusses eine erneute Beratung der neuen Planung erfolgen, wobei der Gestaltungsbeirat in seiner nächsten regulären Sitzung am 21.08.2015 das Planungsvorhaben behandeln könne.

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Bau- und Verkehrsausschuss vom 28.05.2015, welcher mit dem der Verwaltungsvorlage 056/2015 übereinstimmt.

 

 

 

In der nächsten Sitzungsfolge soll unter Beteiligung des Gestaltungsbeirates über die neu vorgelegte Planung beraten und beschlossen werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Herr Dirks, Herr Messing und Herr Rosenbaum haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.