Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

1.       Der Gemeinderat stimmt der Satzung für den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO zu und beschließt den Beitritt zum Zeitpunkt seiner Gründung.

                                

2.       Der Gemeinderat stimmt der Erhebung eines Mitgliedsbeitrages – vorbehaltlich der von der EUREGIO-Verbandsversammlung festzusetzenden Beitragsordnung – von 0,29 € pro Einwohner und Jahr zu, wobei bis zur Auflösung des EUREGIO e.V. die Beiträge der Gemeinde Havixbeck zum grenzüberschreitenden Zweckverband mit den Beiträgen der Gemeinde Havixbeck für die Mitgliedschaft im EUREGIO e.V. verrechnet werden. Die Haushaltsmittel für den Beitrag von 0,29 € pro Einwohner und Jahr werden bereitgestellt.

 

3.       Die Gemeinde Havixbeck benennt die folgenden Vertreter/innen sowie deren Stellvertreter/innen für die EUREGIO-Verbandsversammlung:

 

1. Vertreter: Bürgermeister Klaus Gromöller
2. Stellvertreter: Allgemeiner Vertreter Christoph Gottheil.

  

4.       Der Gemeinderat weist den Vertreter zu 3. für die Mitgliederversammlung des EUREGIO e.V. an, der Auflösung des EUREGIO e.V. nach erfolgreicher Gründung des grenzüberschreitenden Zweckverbandes EUREGIO zuzustimmen.

 

5.       Ferner weist der Gemeinderat den Vertreter zu 3. an, dafür zu stimmen, dass abweichend von Art. 18 der Satzung des EUREGIO e.V. dessen Vermögen bei Auflösung nicht an die Mitglieder fällt, sondern auf den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO übertragen wird.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 053/2015 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 01.06.2015 TOP 8

Haupt- und Finanzausschuss vom 10.06.2015 TOP 10

 

Frau Steinhausen befindet sich nicht im Sitzungssaal.

Frau Schäpers ist wieder im Sitzungssaal anwesend.

 

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.06.2015 hatte Herr Hense die Verwaltung gebeten, die Zahlungsmodalitäten für die Mitgliedsbeiträge zu klären. Auch die Frage, warum Ascheberg, Nordkirchen und Olfen in Klammern aufgeführt seien, solle hinterfragt werden.

 

Antwort der Verwaltung:

Eine telefonische Nachfrage beim Kreis Coesfeld hat ergeben, dass die Gemeinden Ascheberg, Nordkirchen und Olfen bislang tatsächlich nicht Mitglied in der Euregio sind. Es zeichnet sich aber ab, dass alle Kreiskommunen zukünftig, voraussichtlich ab 01.01.2016, Mitglied in der Euregio sein werden. Selbst wenn eine Kommune nicht Mitglied sei, werde der Kreis nach dem vorgesehenen Beitragsverteilerschlüssel zukünftig auch insoweit einen Beitrag leisten, der anschließend über die Kreisumlage refinanziert werden müsse. Die Beitragsermittlung spreche somit für eine aktive Mitgliedschaft aller Kommunen, da diese beispielsweise in Gremien vertreten seien und Rechte ausüben könnten.

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage 053/2015.

 

 

Abstimmungsergebnis:

(Frau Steinhausen hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).