Sitzung: 18.06.2015 Gemeinderat
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die
Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
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Tagesordnungspunkt 6.1 „Benennung eines sachkundigen
Einwohners für freiwillige Ratsausschüsse“. Hierzu liegt den Ratsmitgliedern
die Verwaltungsvorlage 078/2015 als Tischvorlage vor.
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Tagesordnungspunkt 6.2 „ Bestellung eines weiteren
Abwesenheitsvertreters des Bürgermeisters zur Durchführung der
Bürgermeisterwahl 2015“. Die Verwaltungsvorlage 077/2015 liegt den
Ratsmitgliedern ebenfalls als Tischvorlage vor.
Die Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise ohne
formelle Abstimmung zu.
Herr Gromöller berichtet, dass ihm ein Schreiben vom
Vorsitzenden der AWO Havixbeck, Herrn Klaus Kremer, vorliegt. In diesem wird
beantragt, den Tagesordnungspunkt 34 „Schaffung von Wohnraum für die
Unterbringung von Flüchtlingen“ im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu
beraten.
Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Herr Gromöller schlägt vor, über die Teilbeschlüsse
bzgl. des AWO-Gebäudes und der Alten Schule Hohenholte im öffentlichen Teil der
Sitzung zu beraten.
Die Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise nicht
zu. Ein Ratsmitglied schlägt stattdessen vor, in einer anderen Form das
Gespräch mit der AWO zu suchen und so die entscheidungsrelevanten Aspekte zu
erläutern.
Hierauf lässt Herr Gromöller darüber abstimmen, über
den Teilbeschluss bzgl. der Unterbringung von Flüchtlingen im AWO-Gebäude im
öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3; Nein: 18; Enthaltungen:
1.
Hierauf wird darüber abgestimmt, ob über den
Teilbeschluss bzgl. der Unterbringung von Flüchtlingen in der Alten Schule
Hohenholte im öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung beraten werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3; Nein: 19; Enthaltungen:
0.
Herr Hense stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte
10 „Graben A; Festlegung der Planvariante“ und 11 „Aufstellung eines Planes zur 6. Änderung des
Bebauungsplanes zur 1. förmlichen Änderung des Bebauungsplanes ‚Am
Friedhof/Sportplatz‘ der Gemeinde Havixbeck im Verfahren nach § 13 a BauGB“ von
der Tagesordnung abzusetzen.
Außerdem schlägt er vor, die Tagesordnung um den
Tagesordnungspunkt 24.1 „Fassung eines Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des
Bebauungsplanes Stapeler Straße / Alterberger Straße“ zu erweitern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen: Ja: 22.
Herr Rosenbaum stellt den Antrag, den
Tagesordnungspunkt 24 „Antrag des Sportvereins Gelb-Schwarz Hohenholte vom
05.03.2015 zur weiteren Nutzung der alten Schule in Hohenholte“ vorzuziehen, da
viele Bürger zu diesem Punkt anwesend sind.
Dieser Tagesordnungspunkt wird ohne formelle
Abstimmung unter dem Tagesordnungspunkt 9.1 behandelt.