Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

 

-      Tagesordnungspunkt 6.1 „Benennung eines sachkundigen Einwohners für freiwillige Ratsausschüsse“. Hierzu liegt den Ratsmitgliedern die Verwaltungsvorlage 078/2015 als Tischvorlage vor.

 

-      Tagesordnungspunkt 6.2 „ Bestellung eines weiteren Abwesenheitsvertreters des Bürgermeisters zur Durchführung der Bürgermeisterwahl 2015“. Die Verwaltungsvorlage 077/2015 liegt den Ratsmitgliedern ebenfalls als Tischvorlage vor.

 

Die Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise ohne formelle Abstimmung zu.

 

Herr Gromöller berichtet, dass ihm ein Schreiben vom Vorsitzenden der AWO Havixbeck, Herrn Klaus Kremer, vorliegt. In diesem wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 34 „Schaffung von Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen“ im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu beraten.

Das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Herr Gromöller schlägt vor, über die Teilbeschlüsse bzgl. des AWO-Gebäudes und der Alten Schule Hohenholte im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

 

Die Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise nicht zu. Ein Ratsmitglied schlägt stattdessen vor, in einer anderen Form das Gespräch mit der AWO zu suchen und so die entscheidungsrelevanten Aspekte zu erläutern.

 

Hierauf lässt Herr Gromöller darüber abstimmen, über den Teilbeschluss bzgl. der Unterbringung von Flüchtlingen im AWO-Gebäude im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3; Nein: 18; Enthaltungen: 1.

 

 

Hierauf wird darüber abgestimmt, ob über den Teilbeschluss bzgl. der Unterbringung von Flüchtlingen in der Alten Schule Hohenholte im öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung beraten werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 3; Nein: 19; Enthaltungen: 0.

 

 

Herr Hense stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 10 „Graben A; Festlegung der Planvariante“ und 11  „Aufstellung eines Planes zur 6. Änderung des Bebauungsplanes zur 1. förmlichen Änderung des Bebauungsplanes ‚Am Friedhof/Sportplatz‘ der Gemeinde Havixbeck im Verfahren nach § 13 a BauGB“ von der Tagesordnung abzusetzen.

Außerdem schlägt er vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 24.1 „Fassung eines Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplanes Stapeler Straße / Alterberger Straße“ zu erweitern.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 22.

 

Herr Rosenbaum stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 24 „Antrag des Sportvereins Gelb-Schwarz Hohenholte vom 05.03.2015 zur weiteren Nutzung der alten Schule in Hohenholte“ vorzuziehen, da viele Bürger zu diesem Punkt anwesend sind.

Dieser Tagesordnungspunkt wird ohne formelle Abstimmung unter dem Tagesordnungspunkt 9.1 behandelt.