Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt dem von allen Fraktionen unterzeichneten Antrag, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten 10 Jahre vorzubereiten und dem Rat zur Beratung vorzulegen, statt.

 


Wie unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Änderungen und Erweiterungen der Tagesordnung“ erwähnt, liegt der Verwaltung ein Antrag aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor. Dieser wird durch Herrn Gromöller vorgelesen. Er ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Gromöller dankt den Fraktionen hierfür und unterstützt den Antrag. Er weist jedoch auch darauf hin, dass ein Haushaltskonsolidierungskonzept eine hohe Selbstverpflichtung für die gesamte Gemeinde und Belastungen für die Bürger bedeute.

 

Herr Gottheil und Herr Gromöller weisen darauf hin, dass bereits vor Eingang des Antrags verwaltungsseitig mit ersten vorbereitenden Maßnahmen begonnen worden sei.

 

Nach kurzer Beratung wird wie folgt abgestimmt:

 

 

 


Abstimmungsergebnis: