Der Ausschuss
empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Haupt- und Finanzausschuss gibt dem von allen Fraktionen
unterzeichneten Antrag, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, ein
Haushaltssicherungskonzept für die nächsten 10 Jahre vorzubereiten und dem Rat
zur Beratung vorzulegen, statt.
Wie unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Änderungen und
Erweiterungen der Tagesordnung“ erwähnt, liegt der Verwaltung ein Antrag aller
im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor. Dieser wird durch Herrn Gromöller
vorgelesen. Er ist dem Protokoll als Anlage
2 beigefügt.
Herr Gromöller dankt den Fraktionen hierfür und
unterstützt den Antrag. Er weist jedoch auch darauf hin, dass ein
Haushaltskonsolidierungskonzept eine hohe Selbstverpflichtung für die gesamte
Gemeinde und Belastungen für die Bürger bedeute.
Herr Gottheil und Herr Gromöller weisen darauf hin,
dass bereits vor Eingang des Antrags verwaltungsseitig mit ersten
vorbereitenden Maßnahmen begonnen worden sei.
Nach kurzer Beratung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: