Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

 

1. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 wird beschlossen.

Grundlage der Beschlussfassung ist der in der Ratssitzung am 18.12.2014 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 unter Berücksichtigung der Änderungen lt. Änderungsliste 02/2015.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 26; Nein: 0; Enthaltungen: 1.

 

Hierauf erfolgen die Abstimmungen über einzelne Punkte des Stellenplanes:

 

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die bisherigen drei A 13 gD-Stellen wie im Haushaltsentwurf vorgeschlagen als drei A 13 hD-Stellen ausgewiesen werden sollen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt: Ja: 1; Nein; 26; Enthaltungen: 0.

 

Eine Anhebung der A 13 gD-Stellen erfolgt nicht. Sie werden weiterhin nach A 13 gD ausgewiesen.

 

 

Hierauf erfolgt die Abstimmung über die Beibehaltung der Stelle des Klimaschutzmanagers.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen: Ja: 14; Nein: 13; Enthaltungen: 0.

 

Die 0,5-Stelle E 10 für den Klimaschutzmanager bleibt damit im Stellenplan 2015 enthalten.

 

 

Danach erfolgt die Abstimmung über die KW-Ergänzung der halben Stelle in der Gemeindebibliothek.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 26; Nein: 0; Enthaltungen: 1.

 

Ein kw-Vermerk wird im Stellenplan 2015 ausgewiesen.

 

Hierauf wird über den gesamten Stellenplan gemäß dem Haushaltsplanentwurf mit den in der heutigen Ratssitzung vom 23.04.2015 erfolgten Änderungen abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 27.

 

Nach der Abstimmung verlässt Herr Eilers um 21:40 Uhr den Sitzungssaal.

 

Die Verwaltungsvorlage 048/2015 liegt vor.

 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach dem Tagesordnungspunkt 21 „Antrag der vier Fraktionen: freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ beraten.

 

Der Haushaltsentwurf 2015 mit Anlagen liegt allen Ratsmitgliedern vor. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfes 2015 ist im Sinne des § 80 Abs. 2 GO NRW in der Sitzung des Rates am 18.12.2014 unter TOP 6 ordnungsgemäß erfolgt.

 

 

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, wie teuer die Einrichtung und der Betrieb einer zusätzlichen U 3-Gruppe in einem Kindergarten sein werde. Hierzu liest Frau Böse die Stellungnahme von Herrn Terlisten (Mitarbeiter des Kreisjugendamtes Coesfeld) bzgl. der Belegungsquoten der KiTas, welche dem Protokoll als Anlage 11 beigefügt ist, vor.

 

Bzgl. der Finanzierungsfrage der Einrichtung und des Betriebes einer zusätzlichen U-3-Gruppe in einer Kita, liegt der Verwaltung eine Antwort von Frau Dülker vor, welche dem Protokoll als Anlage 12 beigefügt ist. Frau Böse erläutert, dass eine Förderung einer weiteren Gruppe für das Kindergartenjahr 2015/2016 vom Kreis nicht möglich sein werde. Die zusätzlichen Kosten einer Anmietung eines Containers oder von Räumen könnten vom Kreis nicht refinanziert werden.

 

Hierauf erfolgt eine Diskussion darüber, ob ein Ansatz für die Errichtung und den Betrieb einer Kindergartengruppe in den Haushalt eingestellt werden solle. Da die Größenordnung eines Ansatzes momentan nicht qualifiziert ermittelt werden kann, spricht sich Herr Gromöller gegen die Bildung eines solchen Ansatzes aus. Er schlägt stattdessen vor, bei Bedarf über- bzw. außerplanmäßige Mittel bereitzustellen.

 

Da im Haupt- und Finanzausschuss vom 15.04.2015 beschlossen wurde, den WEB-OPAC zu kündigen, liest Frau Böse eine Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf hierzu vor und bittet, über dieses Thema nochmals gesondert zu beraten und erst im Rahmen der Beratungen über das freiwillige Haushaltssicherungskonzept endgültig über eine evtl. Kündigung zu entscheiden.

Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage 13 beigefügt.

 

 

Hierauf erteilt Bürgermeister Gromöller den Fraktionsvorsitzenden das Wort und bittet diese, ihre Reden zum Haushalt 2015 vorzutragen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden, Herr Hense für die CDU-Fraktion, Frau Schäpers für die SPD-Fraktion, Herr Dr. Höfener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Krotoszynski für die FDP-Fraktion tragen in dieser Reihenfolge ihre Erklärungen zum Entwurf der Haushaltssatzung und ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 vor. Die Haushaltsreden sind dem Protokoll als Anlagen 14, 15, 16 und 17 beigefügt.

 

Nach kurzer Diskussion wird zunächst über die Beibehaltung des Ansatzes für die Stelle des Klimamanagers im Haushalt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen: Ja: 14; Nein: 13; Enthaltungen: 0.

 

Somit bleiben die Haushaltsansätze für den Klimamanager im Haushalt.

 

Herr Gromöller erläutert sodann, dass er sich bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 enthalten werde, weil der Gemeinderat der verwaltungsseitig vorgeschlagenen und weiterhin für notwendig erachteten Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B nicht zustimmen und die Ratsmitglieder nach den Haushaltsreden eine Haushaltssatzung ohne Steuererhöhung verabschieden werden.

 

Hierauf wird über den ersten Teil des Beschlussvorschlages der Verwaltung abgestimmt: