Sitzung: 23.04.2015 Gemeinderat
Änderungen und Erweiterungen der Tagesordnung werden
wie folgt vorgenommen:
Bürgermeister Gromöller schlägt vor, die Tagesordnung
um den Tagesordnungspunkt 5.1 „Benennung eines sachkundigen Einwohners für
freiwillige Ratsausschüsse“ zu erweitern. Die dazugehörige Verwaltungsvorlage
051/2015 liegt den Ratsmitgliedern bereits vor.
Des Weiteren schlägt Herr Gromöller vor, wie in der
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.04.2015 bereits beraten, den
Tagesordnungspunkt 21 „Haushalt 2015: Beschwerden gem. § 24 GO NRW,
Einwendungen gem. § 80 Abs. 3 GO NRW“ erst nach dem Tagesordnungspunkt 22
„Beschluss der Haushaltssatzung 2015 mit Anlagen“ zu beraten.
Außerdem wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um den
Tagesordnungspunkt „Antrag der vier Fraktionen: freiwilliges
Haushaltssicherungskonzept“ zu erweitern, der als Tagesordnungspunkt 21 beraten
werden soll.
Die Ratsmitglieder stimmen diesen drei Vorschlägen –
auch hinsichtlich der Reihenfolge der Beratung- ohne formelle Abstimmung zu.
Herr Dirks beantragt, den Tagesordnungspunkt 6
„Umgestaltung des Graben A, unter Berücksichtigung der Machbarkeitsstudie zur
Mischwasserrückhaltung“ von der Tagesordnung abzusetzen. Des Weiteren bittet er
darum, dass bei dem angedachten Gespräch zwischen der Gemeinde, der
Kommunalagentur NRW und den Wasserbehörden auch jeweils ein Vertreter aus den
Fraktionen teilnehmen könne.
Herr Gromöller stimmt diesem Vorschlag zu. Die
Einladung zu diesem Treffen wird den Fraktionsvorsitzenden zugeschickt werden,
wobei diese dann entscheiden sollen, wer für die jeweilige Fraktion am Gespräch
teilnimmt.
Herr Eilers und Herr Fohrmann betreten kurz
hintereinander den Sitzungsraum.
Somit sind nun 27 stimmberechtigte Personen anwesend.