Sitzung: 19.03.2015 Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
Der Rat der
Gemeinde Havixbeck hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, an der
Durchführung des Sammelversuches zur Einführung einer öffentlich-rechtlichen
Sammlung von Altkleidern nicht
teilzunehmen.
Der Versuch wird in diesem Jahr in den Kommunen
Coesfeld, Ascheberg und Olfen durchgeführt. Das Ergebnis des Versuchs und das
weitere Vorgehen werden nach Beendigung des Versuches ergebnisoffen zwischen
Kreis, Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld (WBC) und den Städten und Gemeinden
diskutiert.
Parallel dazu sollte in allen Kommunen überlegt und
diskutiert werden, jeweils ein städtebauliches Konzept über die Aufstellung von
Altkleidercontainern auf öffentlichen Flächen zu erstellen, welches von den
einzelnen Gemeinderäten jeweils zu beschließen ist.
Verwaltungsseitig wird zurzeit in Zusammenarbeit mit
der WBC und den übrigen Kommunen an einem Konzept gearbeitet. Ob hier
grundsätzlich eine abschließende Liste aller bisherigen Standorte mit
Beschreibung der Örtlichkeit, Bezifferung der Anzahl der vorhandenen
Altkleidercontainer usw. ausreichend ist, wird noch geprüft. Ziel sollte sein,
möglichst rechtssicher eine Handhabe zu erhalten, die Sammlungen von
Altkleidern durch karitative Organisationen auf öffentlichen Flächen durch die
bisher aufgestellten Container zu sichern. Neu hinzukommende Standorte /
Flächen unterliegen jedoch dem freien Wettbewerb.
Keine Handhabe besteht, grundsätzlich gewerbliche
Sammlungen auf Privatflächen zu untersagen.
Sobald das Konzept beratungsreif ist, werde ich dieses
auch zur Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss vorlegen.