Der Rat  der Gemeinde Havixbeck hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, an der Durchführung des Sammelversuches zur Einführung einer öffentlich-rechtlichen Sammlung von Altkleidern nicht teilzunehmen.

Der Versuch wird in diesem Jahr in den Kommunen Coesfeld, Ascheberg und Olfen durchgeführt. Das Ergebnis des Versuchs und das weitere Vorgehen werden nach Beendigung des Versuches ergebnisoffen zwischen Kreis, Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld (WBC) und den Städten und Gemeinden diskutiert.

 

Parallel dazu sollte in allen Kommunen überlegt und diskutiert werden, jeweils ein städtebauliches Konzept über die Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichen Flächen zu erstellen, welches von den einzelnen Gemeinderäten jeweils zu beschließen ist.

 

Verwaltungsseitig wird zurzeit in Zusammenarbeit mit der WBC und den übrigen Kommunen an einem Konzept gearbeitet. Ob hier grundsätzlich eine abschließende Liste aller bisherigen Standorte mit Beschreibung der Örtlichkeit, Bezifferung der Anzahl der vorhandenen Altkleidercontainer usw. ausreichend ist, wird noch geprüft. Ziel sollte sein, möglichst rechtssicher eine Handhabe zu erhalten, die Sammlungen von Altkleidern durch karitative Organisationen auf öffentlichen Flächen durch die bisher aufgestellten Container zu sichern. Neu hinzukommende Standorte / Flächen unterliegen jedoch dem freien Wettbewerb.

 

Keine Handhabe besteht, grundsätzlich gewerbliche Sammlungen auf Privatflächen zu untersagen.

 

Sobald das Konzept beratungsreif ist, werde ich dieses auch zur Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss vorlegen.